Gesetz gegen Lichtverschmutzung um Umweltausschuss einstimmig auf Weg gebracht

Die Novelle zielt auf die Beleuchtung des öffentlichen Raumes ab. Die zentralen Eckpunkte: Das Kunstlicht der Straßenbeleuchtung wird durch schonendes Licht ersetzt. Die Gemeinden bekommen die rechtlich abgesicherte Handhabe, nicht benötigtes Licht im öffentlichen Bereich abzuschalten oder abzusenken. Außerdem wurde sichergestellt, dass Fälle mit überwiegenden öffentlichen Interessen der Sicherheit und Ordnung höher wiegen und von der Anwendung ausgenommen werden. Nach zwei Jahren wird es eine verpflichtende Evaluierung geben.

ÖVP: „Oberösterreich voran“

„Mit den neuen Regelungen geht Oberösterreich bei diesem Thema ganz klar voran. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz auch für andere Länder Vorbild sein kann. Besonders erfreulich ist, dass sich nach langen Beratungen und vielen Verhandlungsrunden alle Fraktionen auf die neuen Bestimmungen verständigen konnten.“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Einerseits werde die Umwelt geschützt, andererseits die notwendige Sicherheit auf Straßen und Wegen sichergestellt.

FPÖ: „Umweltschutz mit Hausverstand“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht in der geplanten Neuregelung „Umweltschutz mit Hausverstand. Mit diesem Gesetz haben wir ein vernünftiges und vor allem praxisnahes Regelwerk zur Vermeidung von nicht zwingend notwendigem Licht erarbeitet. Besonders wichtig war uns dabei, dass kein Bürokratiemonster für Private sowie Klein- und Mittelunternehmer geschaffen wird.“

Grüne: „Fundament für weitere Verbesserungen“

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr: „Oberösterreich bekommt endlich sein Gesetz gegen Lichtverschmutzung. Ein Gesetz, das im Kampf gegen immer massivere Lichtverschmutzung überfällig war, seit rund zehn Jahren von den Grünen vorangetrieben wurde. Wir Grüne sehen dieses neue Regelwerk als Fundament. Darauf aufbauend werden wir konsequent an weiteren Verbesserungen gegen Lichtverschmutzung arbeiten.“

Am 7. März steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung der Sitzung des Oö. Landtages.