Land OÖ plant für 2026 Sparmaßnahmen

Online Redaktion, 02.06.2025 19:08

OÖ/LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), auch Finanzreferent, setzt den Sparstift an. Laut Medienberichten ist am Montag ein Budget-Erlass ergangen, wonach die Ressorts 2026 15 Prozent bei den Ermessensausgaben einsparen sollen, zudem fünf Prozent bei den Pflichtausgaben.

In Summe um knapp 70 Millionen Euro an Einsparungen gehe es laut OÖN. Ausgenommen seien unter anderem Investitionsausgaben, diese dürften maximal die Höhe des Voranschlages 2025 ausmachen. Ausgenommen sind zudem unter anderem auch die Bereiche Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Elementarpädagogik.

„Die aktuelle Lage ist alles andere als entspannt, deshalb müssen wir auch in den kommenden Jahren darauf achten, vernünftig mit dem Steuergeld umzugehen“, so Stelzer zuletzt.

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Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung „irritierende Budgetsignale“. „Stelzers überraschend angekündigter Budgeterlass für 2026 wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt“, so der stellvertretende Klubchef Tobias Höglinger. Er fordert einen oö. Finanzgipfel gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sowie den Sozialpartnern einzuberufen.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht eine „mutige Reformagenda“ nötig. „Der Mitteleinsatz muss an klaren Zielen, überprüfbaren Ergebnissen und echtem Mehrwert orientiert sein. Wir müssen das Förderwesen sowie die Verwaltung in Land und Gemeinden effizienter aufstellen und Aufgaben sowie Finanzströme neu ordnen – das ist längst überfällig und muss endlich geschehen.“