Landessicherheitsrat tagte nach Waffenübung in Vorchdorf

In der Sitzung, einberufen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf Initiative der SPÖ, wurden Einsatzverlauf und weitere Schritte analysiert.

„Die Sicherheit der Bevölkerung steht für uns an oberster Stelle. Die Polizei hat in dieser Situation rasch, entschlossen und besonnen reagiert – genau so, wie es die Menschen in Oberösterreich erwarten dürfen“, so Landeshauptmann Stelzer in einer Aussendung nach der Sitzung.

Der Landessicherheitsrat habe sich eingehend mit dem Einsatzablauf und den beteiligten Organisationen auseinandergesetzt. Zusammenwirken zwischen Polizei, Bezirkshauptmannschaft und Spezialeinheiten hätten reibungslos funktioniert. „Unser Sicherheitssystem funktioniert, weil alle Beteiligten professionell und verantwortungsbewusst handeln, wenn es darauf ankommt. Das werden wir auch weiterhin sicherstellen“, so Stelzer. Und weiter: „Wir haben im Landessicherheitsrat klar festgehalten: Jeder Fall wird sorgfältig geprüft und vollständig aufgeklärt. Wo Handlungsbedarf besteht, wird rasch und effizient gehandelt – wenn jedoch kein Gesetzesverstoß vorliegt, gibt es keine rechtliche Handhabe. Das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, das wir respektieren und einhalten.“

SPÖ: „Nicht zur Tagesordnung übergehen“

„Ich bedanke mich bei Herrn Landeshauptmann Thomas Stelzer für die rasche Einberufung und bei den Einsatzorganisationen, allen voran der Polizei, die rasch und professionell gehandelt haben. Wenn sich schwerbewaffnete Personen treffen, darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Ermittlungen sind noch im Gange und müssen nun konsequent zu Ende geführt werden – das hat sich die Bevölkerung auch verdient. Insbesondere angeblich involvierte Vereine und deren Vereinsorgane müssen eingehend überprüft werden“, so Landesrat und SPÖ OÖ-Vorsitzender Martin Winkler.

„Wenn Ansammlungen von Menschen mit schweren Waffen in Oberösterreich öffentlich auftreten, dann müssen alle Alarmglocken läuten. Ich habe dafür kein Verständnis: Der Großeinsatz der Polizei war aus meiner Sicht berechtigt. Es gilt dafür zu sorgen, dass sich zukünftig solche Vorkommnisse nicht zutragen“, ergänzt SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Die SPÖ kündigt an, auch auf Bundesebene eine parlamentarische Anfrage einzubringen, „um die Hintergründe umfassend aufzuklären.“

Grüne: Offene Fragen, zu viele Waffen im Land

Für die Grünen sind Fragen nach Motivation und politischen Hintergründen noch nicht restlos geklärt. „Warum treffen sich 19 Leute mit halbautomatischen Waffen tatsächlich zu Zielübungen? Welche Ideologie vereint die Mitglieder, warum laufen sie bei Eintreffen der Polizei davon und zerlegen die Waffen. Alles wartet noch auf restlose Aufklärung und natürlich Konsequenzen. Und selbstverständlich haben wir über ein Waffengesetz zu reden, das die enorme Zahl legaler Waffen in Österreich endlich deutlich reduziert. Die Bevölkerung und auch die Einsatzkräfte verdienen bestmöglichen Schutz“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr nach dem Sicherheitsrat.

Das Waffengesetz wird auch Thema im kommenden Landtagsausschuss: Die Grünen fordern eine weitergehende Verschärfung des Waffenrechts, auch nach den jüngsten Änderungen durch die Bundesregierung. „Waffenbesitz sollte grundsätzlich verboten und nur unter ganz strikten Ausnahmen erlaubt sein. Etwa für Jäger und Sportschützen oder in nachgewiesenen Bedrohungslagen. Das muss der Zugang sein“, so Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer.

MFG: „Wichtiger Schritt für Rechtsstaat“

Schon vorab begrüßte auch MFG OÖ die Einberufung des Landessicherheitsrates. Landtagsabgeordneter Joachim Aigner, Sicherheitssprecher der MFG OÖ - er ist selbst Inhaber einer Waffenbesitzkarte und Sportschütze - sieht „einen wichtigen Schritt für Rechtsstaat und Vertrauen“. „Wenn sich gesetzeswidriges Verhalten herausstellt, müssen rasch und konsequent alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit wahren. Zugleich darf das Verhalten von Einzelnen nicht dazu führen, dass die große Mehrheit verantwortungsvoller und seriöser Waffenbesitzer in Verruf gerät“, betont Aigner.