UVP-Novelle: Steinkellner sieht Nachbesserungsbedarf bei Verkehrsvorhaben

Der Begutachtungsentwurf wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft veröffentlicht. „Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht unnötig verzögern. Es geht darum, Verfahren effizienter zu gestalten, Zuständigkeiten klar zu regeln und Entscheidungen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens zu ermöglichen“, so Steinkellner. Wichtige aus seiner Sicht notwendige Änderungen seien im Entwurf aber nicht berücksichtigt worden.

Regionaler Bezug bei Parteienstellung

Ein Kritikpunkt des Landesrats betrifft die Parteistellung von Umweltorganisationen. Diese sollte aus seiner Sicht nicht pauschal für ein gesamtes Bundesland gelten, sondern an eine örtliche Betroffenheit auf regionaler Ebene geknüpft sein.

„Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil rechtsstaatlicher Verfahren. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Regelungen praktikabel und nachvollziehbar sein. Bei Umweltorganisationen sollte deshalb geprüft werden, ob ein starker regionaler Bezug gegeben ist. Damit lassen sich die Interessen der tatsächlich betroffenen Regionen besser berücksichtigen“, erklärt der Landesrat.

Als Beispiel nennt er die Beschwerde der Bürgerinitiative „Grüngürtel statt Westspange“ aus dem Raum Steyr gegen die Umfahrung Haid. „Es kann nicht sein, dass ein paar Wenige, die nicht direkt betroffen sind, wichtige Projekte derartig verzögern und somit auch verteuern können.“

Pannenstreifen-Freigabe auf Autobahnen

Ein weiterer Punkt betrifft die zeitweise Freigabe von Pannenstreifen auf bestehenden Autobahnen. Steinkellner spricht sich dafür aus, vorhandene Verkehrsflächen bei Bedarf stärker zu nutzen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Nicht immer seien neue Straßenprojekte notwendig. Man könne auch vorhandene Infrastruktur intelligenter weiterentwickeln.

Als mögliche Einsatzorte nennt der Landesrat die A7 im Linzer Zentralraum und die A8 Innkreisautobahn. Durch die Nutzung der Pannenstreifen könnten zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Steinkellner spricht sich erneut dafür aus, die Nutzung rechtlich zu Prüfen und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Steinkellner fordert eine Klarstellung im UVP-Gesetz. Unter den entsprechenden verkehrs- und sicherheitstechnischen Voraussetzungen solle die Freigabe eines Pannenstreifens nicht allein aufgrund dieses Gesetzes ein langwieriges Verfahren auslösen.

„Geht um klare Regeln, faire Verfahren und rasche Entscheidungen“

„Wir brauchen eine UVP-Gesetzgebung, die Umweltinteressen ernst nimmt und gleichzeitig die Umsetzung notwendiger Infrastruktur ermöglicht. Es geht um klare Regeln, faire Verfahren und rasche Entscheidungen. Die anstehende Novelle sollte deshalb genutzt werden, für all diese wichtigen Themen praktikable Lösungen zu schaffen“, fordert der Landesrat, die Punkte zu berücksichtigen.