Grüne müssen draußen bleiben: VP lehnt Antrag auf beratenden Sitz im Stadtrat ab

„Es wäre einfach wichtig, dass im zweithöchsten Organ alle Fraktionen vertreten sind, wir haben immerhin mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Wahl bekommen“, begründet Grünen-Obmann Franz Baumann den Antrag, welcher vergangene Woche in den Gemeinderat eingebracht wurde. Demnach hätte bei mehrheitlicher Zustimmung dieser eine Empfehlung an den Stadtrat abgeben können, die Grünen mit beratender Stimme beizuziehen. FP und SP (mit einer Stimme weniger) haben dem Antrag zugestimmt, die VP lehnte mit der Mehrheit ab.

Zwar wurde in den vergangenen Perioden auch der FPÖ die Möglichkeit geboten, an den Stadtratssitzungen teilzunehmen. Bei den Grünen konnte man sich für diese freiwillige Lösung nun aber nicht erwärmen. „Laut Landesregierung kann man fallweise und anlassbezogen Personen beziehen, wenn es der Sache dienlich ist“, erklärt Bürgermeister Anton Froschauer (VP) die Rechtslage, „damit ist keineswegs eine ständige Vertretung gemeint. Die geübte Praxis in den vergangenen Perioden war also außerhalb der Vorgaben.“ 2009 lud man die FPÖ nämlich erneut in den Stadtrat ein, weil „der Informationsfluss dadurch besser gegeben wäre“, so der Tenor damals. Bei den Grünen fehle jetzt aufgrund zahlreicher „Anwürfe“ das nötige Vertrauen. „Herr Baumann fordert ständig auf Punkt und Beistrich, Vorgaben und Vorschriften zu erfüllen. Dem kommen wir gerne nach“, so Froschauer.

Der Grünen-Chef sieht in der aktuellen Stimmungslage keine Begründung, denn die habe sich gebessert. „Es ist jetzt ein halbes Jahr nach der Wahl. Wir wollen nach vorne schauen“, so Baumann. Von einem friedlichen Miteinander spürt man in den Gemeinderatssitzungen allerdings noch nicht viel.