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RIED IM INNKREIS. Von aktuellen Themen überschattet wurde die Bilanz-Pressekonferenz der beiden ÖVP-Abgeordneten Alfred Frauscher (Landtag) und Manfred Hofinger (Nationalrat).

Alfred Frauscher (l.) und Manfred Hofinger
Alfred Frauscher (l.) und Manfred Hofinger
Frauscher, der sich beim ÖVP-Bezirkskonvent am 24. Juni noch einmal bewerben wird, rechnet damit, dass die Flüchtlinge nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland zum Wahlkampf­thema werden, obwohl „keiner eine Lösung“ habe: „Es geht um Menschlichkeit. Man kann angesichts von 220.000 Toten in Syrien kein Stoppschild an der Grenze aufstellen! Innerhalb Europas müssen die Flüchtlinge aber anders aufgeteilt werden.“ Das wichtigste Wahlthema sei trotzdem die Arbeit: „Arbeitslosigkeit ist eine furchtbare Situation für die Betroffenen.“ Den Wirtschaftspark „haben wir ganz gut hinbekommen“, meinte Frauscher, bei der Spange 3 „müssen nach 40 Jahren mal Entscheidungen kommen“. Die ÖVP will die Trasse noch vor der Wahl beschließen.  Streit um FachhochschuleFrauscher machte auch seinem Ärger über die Äußerungen des SPÖ-Klubobmanns Christian Makor zur Fachhochschule Innviertel Luft: „Wir haben an den runden Tischen mit den innviertler Abgeordneten aller vier Parteien ausgemacht, dass wir dieses Thema nicht in den Wahlkampf ziehen – dazu ist es zu wichtig. Dass er es dennoch zum Thema macht und Schwarz-Grün als Bremser bezeichnet, ist stillos und ein schweres Foul. Das ist keine Handschlagqualität. Für mich ist damit die Zusammenarbeit mit ihm beendet.“ Auch die sonst im Parteienstreit sehr zurückhaltende Grüne Landtagsabgeordnete Maria Wageneder meinte, dass Makor „Wahlkampf pur“ betreibe, obwohl vereinbart war, parteiübergreifend im gemeinsamen Konsens vorzugehen und noch nicht alle Details und offenen Fragen geklärt seien. Unterstützung erhielt Makor vom Rieder Vizebürgermeister Michael Steffan (SPÖ), der sich „verwundert über die Wehleidigkeit“ von Frauscher und Wageneder zeigte: „Als Rieder sollten sich die beiden gefälligst für eine Fachhochschule vor Ort engagieren, anstatt zu versuchen, die SPÖ zum Schweigen zu bringen.“ Im Vorübergehen teilte Steffan auch gegen die FPÖ aus: „Die FPÖ macht es sich so einfach wie immer, man setzt auf Ausländerfeindlichkeit und das reicht. Zu Themen wie der Fachhochschule hat man natürlich keine Meinung, wie zu vielen anderen Themen auch.“

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