Grüne wollen EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen

Walter Horn, 17.09.2019 13:30

RIED. Auf Einladung der Rieder Grünen sprachen der ehemalige grüne EU-Abgeordnete und Nationalratskandidat Michel Reimon und der Biobauer und Landwirtschaftskammerrat Clemens Stammler über den Handelsvertrag zwischen der EU und dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur.

Veranstaltung im Riedbergpfarrsaal (v. l.): Michel Reimon, Clemens Stammler und Gastgeber Lukas Oberwagner (Rieder Grünen-Stadtrat) (Foto: Tips)

Durch den Vertrag – für Reimon das klimafeindlichste Abkommen der Welt – würden mit nur wenigen Übergangsfristen fast alle Zölle und Einfuhrquoten für europäische Autos, Autoteile und Chemieprodukte (Pestizide) gestrichen, europäische Unternehmen könnten sich bei allen öffentlichen Aufträgen im Mercosur-Gebiet bewerben. Im Gegenzug könnten unbegrenzt landwirtschaftliche Güter nach Europa exportiert werden, vor allem Fleisch und Soja.

„Der mutige Dritte“

Der EU-Mercosur-Vertrag kann nicht mehr nachverhandelt, sondern muss von den EU-Regierungen angenommen oder abgelehnt werden. Das Veto eines EU-Landes könne den Vertrag verhindern, sagte Reimon: „Ich glaube nicht, dass Österreich als einziges Land dagegen stimmt. Wenn aber noch ein oder zwei andere dagegen sind, könnte Österreich der mutige Dritte sein.“

Bauern gegen Industrie

Seit die EU-Kommission den ausgehandelten Vertrag vorgestellt habe, wüssten die Landwirtschaftskammerfunktionäre, was er wirklich bedeute, und seien dagegen. Stammler ortet deswegen innerhalb der ÖVP „hinter den Kulissen einen Bürgerkrieg“ zwischen Bauern und Industrie. Aktuell habe sich auch Altkanzler Kurz gegen den Vertrag ausgesprochen: „Das gilt sicher bis zum 29. September, weil der Bauernbund Stimmen bringt. Ob es am 30. September auch noch gilt, weiß ich nicht.“

Stammler gab auch Fehler in der grünen Politik zu: „Wir haben jahrelang den Fehler gemacht, zu sagen, dass der konventionelle Bauer böse ist. Dabei hat der nur getan, was politisch gewollt war.“

Positive Stimmung

Generell sei die Stimmung derzeit aber positiv für die Grünen. Das zeige sich auch darin, dass andere Parteien und Institutionen sich grünen Positionen annähern oder grüne Ideen übernehmen.