Verein "Zukunftsorte" fordert ein eigenes Gemeinde-Ministerium

Für Obmann Alfred Mayr, Bürgermeister von St. Stefan-Afiesl, ist klar, dass der Grundsatz „Kein Weiter wie bisher“ vor allem für die Gemeinden gelten muss. Die angespannte Finanzsituation raube ihnen zusehends den Spielraum für zukunftsträchtige Entwicklungen. Wichtig sei eine Aufgabenreform, denn „sehr oft schaffen die einen an und die anderen müssen für die Umsetzung zahlen“, so Mayr. Viel eher müsse es heißen: „Wer anschafft, zahlt!“ Als Beispiel nennen die Zukunftsorte die Einführung verpflichtender Kindergartenjahre und die Verkleinerung der Kindergartengruppen. Umsetzbar sei das für die Gemeinden nur, wenn die Finanzierung gesichert ist. Ähnlich sei das Dilemma im Bereich Gesundheit und Pflege: Gemeinden hätten fast keine Mitbestimmungsrechte, seien aber zur Finanzierung verpflichtet.

Sprachrohr für Gemeinden

Die Zukunftsorte wünschen sich ein Sprachrohr auf Bundesebene, etwa ein eigenes Gemeinde-Ministerium, um ihre Interessen einzubringen. Weiters könnte eine „Mindestsicherung“ für Gemeinden helfen, die ihnen zugeteilten Aufgaben ausreichend zu finanzieren.

Ein Innovationsfonds für Aufgaben, die nicht unmittelbar in die Zuständigkeit von Gemeinden fallen, könnte zusätzlich Impulse bringen.

Bürger mehr einbinden

Doch auch die Gemeindebürger seien in der Pflicht, ihren Lebensbereich mitzugestalten. Öffentliche Leistungen mit Selbstbehalt würden mehr geschätzt als „Geschenke“. Eine soziale Staffelung sei dazu natürlich nötig. „Wir müssen die Vollversorgungsmentalität hinterfragen und unsere Bürger darin unterstützen, Dinge auch wieder selbst in die Hand zu nehmen“, schlagen die Vereinsmitglieder der Zukunftsorte vor. Gerade am Land sind dazu die besten Voraussetzungen gegeben, weil hier Ehrenamt und Vereine generell wichtige Bestandteile des Zusammenlebens sind.

Die Gemeinden selbst könnten durch mehr Kooperationsbereitschaft zur Effizienz des Systems beitragen: „Bei uns im Bezirk funktioniert das im Bereich der Standesämter hervorragend. Warum soll es keine gemeinsame Buchhaltung oder Personalplanung geben“, schlägt Alfred Mayr vor.