Notzelt wird in Schärding aufgebaut

Sabrina Lang, 31.10.2015 13:13

SCHÄRDING. Die Ereignisse zum Thema Flüchtlinge überschlagen sich: Heute wurde im Stadtgebiet Schärding begonnen ein Zelt für die durchreisenden Flüchtlinge aufzustellen. Als Standort wurde ein Grundstück in der Passauerstraße angrenzend an das Altstoffsammelzentrum ausgewählt. Der geplante Standort des Zeltes sorgte in den vergangenen Tagen für Diskussion. In einer Resolution der Barockstadt Schärding gab es enorme Widerstände gegen das Notzelt, das 1000 Flüchtlingen kurzfristig Unterschlupf bieten soll. In einem offenen Brief an Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sprach Bürgermeister Franz Angerer von einem „wirtschaftlichen Kollaps“, wenn noch mehr Flüchtlinge die Stadt passieren würden. Tips hatte berichtet. Indes werden am Grenzübergang Achleiten (Freinberg) keine Flüchtlinge mehr ankommen. Der Flüchtlingstrom wird sich nun auf den Grenzübergang Schärding-Neuhaus verlagern. Auch aufgrund dieser Entscheidung, wurde wohl ein Zelt in Schärding als notwendig betrachtet.

Die in der gestrigen Resolution angegebenen Widerstandsgründe sind zwar nicht zur Gänze vom Tisch, aber es scheint, als ob eine für alle Beteiligten halbwegs verträgliche Lösung mit den Vertretern des Bundes ausverhandelt werden konnte. So wird das Zelt nicht im unmittelbaren Altstadtbereich aufgestellt und es ist geplant, dass der Flüchtlingsstrom nicht mehr durch die Innenstadt sondern direkt über die „Neue Innbrücke“ auf der B 137 geleitet werden wird. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es andere Standorte gäbe, wo keine Altstadt angrenzt und so massiv betroffen ist, aber wir müssen die Entscheidung akzeptieren und mit der neuen Situation umgehen. Unsere Warnungen wurden leider nicht erhört und wir befürchten nach wie vor große Probleme am Wirtschaftssektor, was selbstverständlich auch die Arbeitsplätze betreffen kann.“, so Bürgermeister Franz Angerer.

Wie genau dann die Übernahme durch die deutschen Behörden stattfindet muss in den nächsten beiden Tagen auf polizeilicher und bundespolitischer Ebene geklärt werden. Die Stadt hofft hier, dass auf beiden Seiten des Inn die Kooperationsbereitschaft vorhanden ist, um eine grenzüberschreitende positive Lösung zu finden.Für die Sicherheit werden die Schärdinger Polizisten von auswärtigen Einheiten unterstützt. Die Versorgung und Betreuung erfolgt durch das Rote Kreuz.

Im Lauf des gestrigen Tages wurde von Vertretern des Innenministeriums die Grundstücksvereinbarung mit dem privaten Besitzer abgeschlossen und zahlreiche Infrastrukturfragen geklärt. Am Nachmittag wurde die Stadt dann offiziell über die Entscheidung des Zeltaufbaus informiert und von Bürgermeister Angerer unmittelbar darauf eine neuerliche Sitzung mit Vertretern aller Parteien, der Wirtschaft sowie Tourismus einberufen, wo die weitere Vorgehensweise genau erläutert und abgestimmt wurde.

„Wir hoffen, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird, die einerseits die soziale Betreuung der Flüchtlinge auf einer menschenwürdigen Weise garantiert und andererseits die massiven Bedenken Schärdings berücksichtigt“, so Bürgermeister Franz Angerer, der sich soeben selbst ein Bild vom Aufbau des Zeltes gemacht hat.

Negative Rückmeldungen auf Facebook

Im offenen Brief an Andreas Pilsl vom Donnerstag schreibt Bürgermeister Franz Angerer, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) gegen das Zelt seien. Besonders auf der Facebook-Seite der Schärdinger SPÖ wird dieses Vorgehen kritisiert. So schreibt eine Userin: „Ihr stimmt gegen das Aufbauen eines Flüchtingszeltes für die Durchreise nach Deutschland? Aus wirtschaftlichen Gründen? Und das vor der kalten Winterzeit? Sollen noch mehr Kinder in Schachteln schlafen? Ich sage euch eines: dann werde ich mit meinen Freunden Schärding nicht mehr besuchen und dort nicht zum Wirtn gehen! Wenn Wirtschaft vor Humanität steht, kann ich euch auch nicht mehr wählen. (schreibt ein über 10 Jahre langes SP-Mitglied und gebürtige Oberösterreicherin)“.

Die SPÖ argumentiert ihre Entscheidung auf Facebook wie folgt: „In Schärding gibt es schon jetzt viel Hilfe und Menschlichkeit. Wir haben im ehemaligen Altersheim eine Durchgangs unterkunft für mehrere hundert Flüchtlinge , 2 Asylbewerber Unterkünfte und mehrere private Unterkünfte. Dieses Zeltlager würde allerdings unsere Möglichkeiten überschreiten. Viele freiwillige Helfer sind jetzt schon im Einsatz, unsere Leute, die SPÖ und Kinderfreunde sind viel dabei . Es wurde aber diese gemeinsame Resolution verfasst, wo alle Gesichtspunkte eingebracht wurden. Wir haben dabei auch von Unterstützung und Menschlichkeit in Schärding gesprochen. Wir haben aber dann gemeinsam für Schärding entschieden und nicht gegen die Flüchtlinge. Habe heute schon viele Gespräche und Telefonate geführt, der überwiegende Teil hat uns recht gegeben...“.

Offener Brief von Bürgermeister Franz Angerer

Während das Zelt in Schärding aufgebaut wird, gab es erneut einen offenen Brief des Bürgermeisters bezüglich der Flüchtlingssituation in Schärding, dieses Mal erging der Brief an Polizeisprecher David Furtner.

Der Bürgermeister nimmt darin auf eine Aussage des Polizeisprechers Stellung:

„Am Samstag, den 31. Oktober berichten die OÖN (S.33) darüber und zitieren Sie wie folgt: 'Uns über die Medien auszurichten, dass man offenbar jede Zusammenarbeit verweigert, zeugt von beispielloser Ignoranz in der Flüchtlingskrise.'

Dieser Satz kann und darf nicht unkommentiert hingenommen werden und ich weise diese Aussage schärfstens zurück.

Lernen Sie lesen und studieren Sie die Resolution aller im Schärdinger Gemeinderat vertretenen Parteien und Vertretern von Tourismusverband und „Schärding innovativ“. - In keinem Satz wird dort jede Zusammenarbeit verweigert, wir weisen lediglich eindringlich auf die Auswirkungen auf das ohnehin schon belastete Schärding hin und bitten darum, andere mögliche Standorte zu bedenken.

Uns „beispiellose Ignoranz in der Flüchtlingskrise“ vorzugwerfen, kann an Frechheit und Unkenntnis der tatsächlichen Situation hier vor Ort nicht mehr überboten werden.

Während unzählige Städte und Gemeinden bislang keine Asylwerber aufgenommen haben, bietet Schärding

+ Quartier für rund 40 Asylwerber,

+ Quartier für rund 20 unbegleitete minderjährige Asylwerber,

+ Privatquartiere für Asylwerber,

+ wintertaugliche Notquartiere für mehrere hundert Flüchtlinge, in denen

täglich bis zu 2500 Menschen „durchgeschleust“ werden.

Schärding ist sich seiner sozialen Verpflichtung sehr wohl bewusst und kommt dieser in umfangreichster Weise nach. Was das im alltäglichen Leben bedeutet, davon haben leider viele Politiker und Beamte an ihren Schreibtischen keine Ahnung!!

Ich fordere Sie daher auf, es zu unterlassen, einer Stadt, die seit Beginn der Flüchtlingskrise in die Bewältigung der Situation aktiv involviert und von den Auswirkungen in vielen Bereichen betroffen ist, solche Vorwürfe zu machen.

Vielmehr fordere ich Sie und viele andere Politiker und Beamte auf, anzuerkennen, dass manche Orte und Städte in der Flüchtlingsproblematik über Gebühr belastet sind, anzuerkennen, was tatsächlich geleistet wird.“

Schärding als Standort „ideal“

Polizeisprecher David Furtner erklärt, warum die Stadt Schärding als Standort für das Notzelt gewählt wurde. „Die unmittelbare Lage als Grenzstadt war der Grund, sowie die Bitte der deutschen Polizei. Demnach ist Schärding neben Kollerschlag und Braunau ideal für die Übernahme der Deutschen. Auch vor dem Zelt reisten tausende Flüchtlinge über Schärding aus. Es geht im Kern also nur darum, Frauen und Kinder vor dem Frieren bzw Erfrieren zu schützen. Wir tragen hier alle gemeinsam die Verantwortung - auch die Stadtvertretung“, erklärt Furtner. Das Zelt wurde nun bereits Samstag Abend bezogen. Geplant wäre Montag gewesen. Dies zeige laut dem Polzeisprecher „dass alles möglich ist, wenn alle am selben Strang in die selbe Richtung ziehen“.

Die Flüchtlinge werden ab sofort über die neue Innbrücke (B 137) nach Deutschland gehen.