Chaotischer Austritt mit heftigen Konsequenzen für beide Seiten droht

Der Welser ÖVP-Politiker Paul Rübig, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, sprach mit Tips über die möglichen Folgen eines Brexits.

Tips: Herr Rübig, der Brexit steht unmittelbar bevor. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?

Rübig: Als bekennender Europäer würde ich mir wünschen, dass das englische Unterhaus gegen den Vertrag zwischen der EU und dem englischen Parlament stimmt. Denn dann würde es nochmals zu einer Volksabstimmung kommen. Das wäre eine Win-Win-Situation. Aber die Briten haben über Jahrhunderte ihre Probleme mit dem Militär gelöst und insofern sehe ich einem chaotischen Austritt mit großer Sorge entgegen. In diesem Fall wären die Fragen der Grenzziehung in Gibraltar und Irland nicht geregelt. Dadurch könnte es sehr schnell zu ernstzunehmenden Konflikten kommen.

Tips: Was bedeutet ein chaotischer Austritt und welche Folgen hätte dieser – für beide Seiten?

Rübig: Falls es zu keiner Einigung über die Austrittsbedingungen kommt, dann tritt ein chaotischer Austritt in Kraft. Dies würde bedeuten, dass die Zusammenarbeit abrupt endet. Großbritannien würde die Zahlungen an die Europäische Union, das sind rund zwölf Milliarden Euro, sofort einstellen. Natürlich würden auch wir, damit meine ich die Europäische Union, keine Zahlungen mehr tätigen. Somit würden die Britische Landwirtschaft und Forschung nicht mehr die versprochenen Fördergelder von der EU bekommen. Der Britische Bankensektor würde ebenfalls vor großen Problemen stehen.

Tips: Wie meinen Sie das?

Rübig: Britische Banken würden sofort den Bankenpass verlieren. Das bedeutet, dass diese keine Berechtigung mehr hätten, um Geschäfte oder Dienstleistungen in Europa durchzuführen. Viele Ratingagenturen mit Sitz in Großbritannien würden dann wohl in die EU übersiedeln. Das würde mit sich bringen, dass viele Experten aus diesem Sektor ebenfalls ihren Wohnort wechseln.

Tips: Sehr viele Bürger aus den EU-Ländern arbeiten auf der britischen Halbinsel. Welche Folgen hätte für sie ein chaotischer Austritt?

Rübig: Sie müssten als Konsequenz Großbritannien verlassen. Hierbei spreche ich von 3,5 Millionen Arbeitskräften, die betroffen wären. Umgekehrt müssten etwa 1,5 Millionen Menschen, die im Besitz der britischen Staatsbürgerschaft sind und bei uns arbeiten, ebenfalls ihre Heimreise antreten. Das wäre ein perfektes Chaos für beide Seiten.

Tips: Was würde dies für die britische Wirtschaft bedeuten?

Rübig: Für die Wirtschaft wäre dieses Szenario ein gewaltiger Rückschlag. Besonders der Gesundheitssektor würde darunter leiden, denn ein Großteil der 3,5 Millionen ausländischen Arbeitskräfte ist dort beschäftigt. Diese schnell zu ersetzen, wäre eine Mammutaufgabe.

Tips: Austritt bedeutet zugleich die Wiedereinführung der Zölle.

Rübig: Völlig richtig. Mit dem ersten April müssten alle Produkte, die von Großbritannien importiert und exportiert werden, wieder zum Zoll. Bisher war dies eine enorme Erleichterung und man hat hier Milliarden gespart. Der Hafendirektor von Dover (England) hat gesagt, dass, wenn eine Verzollung nur zwei Minuten dauert, ein Stau von 36 Kilometern entstehen würde. Deswegen wurden bereits für die vielen LKW-Fahrer fast jeden Kilometer Toiletten eingerichtet. Ich glaube, dass man in ganz Europa derzeit keine Kunststofftoiletten mieten kann. Das zeigt uns, dass sich die Briten auf einen harten Brexit vorbereiten.

Tips: Welche Auswirkungen hätte ein Brexit für das Haushaltsbudget der Europäischen Union?

Rübig: Bei einem geregelten Austritt würde sich bis 2020 nichts ändern. Dann müsste neu verhandelt werden, wie weit sich die Briten an europäischen Programmen beteiligen wollen. Solch ein Abkommen existiert bereits mit Norwegen oder der Schweiz. Die Schweiz zahlt zum Beispiel in etwa genauso viel in den EU-Haushalt ein wie Österreich. Dementsprechend wäre ein geregelter Austritt Großbritanniens besser als ein chaotischer.