ÖVP-Klubobmann Wöginger kritisiert Vorgehensweise der SPÖ & FPÖ

Tips: Herr Wöginger, das Ibiza-Video hat ein Polit-Beben in Österreich ausgelöst. Wie beurteilen Sie die getätigten Aussagen von Heinz-Christian Strache?

Wöginger: Die im Ibiza-Video getätigten Aussagen zeigen ein Sittenbild, das in einer Demokratie wie der unseren keinen Platz hat. Die angesprochenen Aussagen sind untragbar und scharf abzulehnen. Wie zum Beispiel der von Strache thematisierte Verkauf unseres österreichischen Wassers. Die FPÖ hat mit ihrem Verhalten dem Weg der Veränderung und auch dem Ansehen unseres Landes Schaden zugefügt.

Tips: Wie intensiv waren die Tage nach der Veröffentlichung des Videos?

Wöginger: Ein politisches Erdbeben, wie es die FPÖ-Krise mit dem Ibiza-Video ausgelöst hat, gab es in unserem Land noch nie zuvor. Dementsprechend waren die Tage lange und intensiv. Uns ist es um die beste Lösung für Österreich, das Volk und im Sinne der Stabilität unserer Republik gegangen.

Tips: Altkanzler Sebastian Kurz wurde kritisiert, weil er erst 48 Stunden nach der Veröffentlichung vor das Volk getreten ist. Ist für Sie die Kritik verständlich?

Wöginger: Diese Kritik ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, weil ich diese Stunden im Kanzleramt miterlebt habe. Hier ging es auch darum, ob diese Koalition fortbestehen kann oder nicht. Dabei geht es nicht um ein paar Stunden, sondern um die staatspolitische Verantwortung. Sebastian Kurz ist am Folgetag der Veröffentlichung, am Samstag, vor das Volk getreten und hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Es ist unser politischer Zugang, der Republik und den Menschen im Land zu dienen. Daher gilt es auch, Entscheidungen abzuwägen und mit Bedacht zu treffen.

Tips: War die Absetzung von Innenminister Kickl unvermeidbar? Hätte es hier nicht eine andere Lösung gegeben, die eventuell nicht zum Koalitionsbruch geführt hätte?

Wöginger: Die FPÖ war es, die die Regierung gesprengt hat. Nachdem Herbert Kickl zu Zeiten des Entstehens des FPÖ-Skandalvideos Generalsekretär war, war auch er für eine weitere Zusammenarbeit in der Regierung nicht mehr tragbar. Für uns war klar, es muss ein unabhängiger Innenminister Kickl nachfolgen, der als ehemaliger FPÖ-Generalsekretär keinesfalls bleiben konnte. Deshalb hat Sebastian Kurz die Entlassung von Herbert Kickl vorgeschlagen, dem ist Bundespräsident Van der Bellen auch nachgekommen.

Tips: HC Strache könnte in das EU-Parlament einziehen. Was würde dies für die Politlandschaft in Österreich bedeuten?

Wöginger: Schon allein das Zaudern, ob er das Mandat annimmt oder nicht, bestätigt, dass die Schuldeinsicht betreffend des Ibiza-Videos nicht ausreichend vorhanden ist. Sollte Strache tatsächlich sein EU-Mandat annehmen, würde das der österreichischen Politik großen Schaden zufügen und die Glaubwürdigkeit massiv untergraben.

Tips: Es ist ja kein Geheimnis, dass Unternehmer René Benko und Sebastian Kurz gute Freunde sind. Hat es Parteispenden seitens von Herrn Benko – wie von Strache behauptet – an die ÖVP gegeben?

Wöginger: Bei der Volkspartei gilt volle Transparenz. Wir haben alle Spenden, die wir erhalten haben, online aufgelistet und auch dem Rechnungshof gemeldet. Benko hat selbst klargestellt, keine Spenden an politische Parteien oder Vereine getätigt zu haben.

Tips: Können Sie die Vorgehensweise – vor allem von der FPÖ und der SPÖ – verstehen? Was sollte mit der Absetzung von Sebastian Kurz bezweckt werden?

Wöginger: SPÖ und FPÖ haben kein Programm außer „Kurz muss weg“. Wut und Emotion waren die Treiber für diese parteipolitisch motivierte Abwahl der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und das gegen den Willen des Bundespräsidenten, der sich klar für eine Fortführung der Regierungstätigkeit bis nach den Neuwahlen ausgesprochen hat. Auf Kosten von Ansehen und Stabilität unseres Landes haben SPÖ und FPÖ geglaubt, sich so im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen. Ich habe im Innviertel noch keinen Menschen getroffen, der die Abwahl der Bundesregierung befürwortet hätte. Niemand versteht diese Aktion von Rot-Blau.

Tips: Der nächste Wahlkampf steht vor der Tür. Nach dem positiven Ausgang der EU-Wahlen, wo ihr deutliche Zugewinne gemacht habt, sehen viele die ÖVP in der Pole-Position für die Nationalratswahlen im September. Wie sehen Sie die Chancen, dass ÖVP-Spitzenkandidat Kurz wieder Bundeskanzler wird?

Wöginger: Die Wähler haben bei den EU-Wahlen ein starkes Votum für Sebastian Kurz und die Volkspartei abgegeben. Auch bei den Nationalratswahlen werden wir dafür laufen, dass die Volkspartei weiter gestärkt wird, um unseren eingeschlagenen Reformkurs im Sinne von Land und Leuten fortsetzen zu können.

Tips: Eine absolute Mehrheit einer Partei bei den kommenden Wahlen kann ziemlich sicher ausgeschlossen werden. Ist es für Sie vorstellbar, dass die Volkspartei wieder eine Koalition mit der FPÖ eingeht?

Wöginger: Ziel der Volkspartei ist es, gestärkt aus diesen Wahlen hervorzugehen und mit Sebastian Kurz an der Spitze unseren Kurs für Reformen und Veränderung fortsetzen. Derzeit sehen wir eine rot-blaue Koalition im Entstehen, wie nicht nur der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung, sondern auch das Taktieren um den Wahltermin zeigt.

Tips: Die NEOS haben gegen eine Absetzung von Kurz gestimmt. Bahnt sich hier ein neuer Koalitionspartner an?

Wöginger: Uns geht es, wie bereits gesagt darum, als Volkspartei so gestärkt aus den Neuwahlen im Herbst hervorzugehen, dass wir mit Sebastian Kurz unseren Kurs der Veränderung für Österreich fortsetzen können. Dann werden wir sehen. Ich möchte nicht über Koalitionsvarianten spekulieren und dem Wählerwillen vorgreifen. Wir brauchen Klarheit durch Mehrheit. Wer Sebastian Kurz weiterhin als Bundeskanzler will, muss die Volkspartei wählen.

Tips: Wird August Wöginger nach den Wahlen Minister oder bleibt er Klubobmann?

Wöginger: Mir macht die Arbeit als Klubobmann sehr große Freude. Primär geht es mir darum, dass Sebastian Kurz und wir als Volkspartei aus den Wahlen im Herbst gestärkt hervorgehen und unseren Reformkurs fortsetzen können. Über künftige Funktionen denke ich daher nicht nach.

Tips: Brigitte Bierlein ist die erste Kanzlerin Österreichs. Eine gute Wahl?

Wöginger: Brigitte Bierlein ist eine sehr kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Sie wird in den nächsten Monaten für eine stabile Verwaltung sorgen. Wir werden sie dabei natürlich bestmöglich unterstützen.