99 Überwachungskameras am Bahnhof St. Pölten

Die  jüngste Messerstecherei zwischen zwei Schülerinnen am St.Pöltner Hauptbahnhof (siehe Artikel) war nicht ausschlaggebend für die Diskussion über ein Wachzimmer ebendort. Der Punkt war schon vor längerer Zeit als Tagesordnungspunkt vorgesehen gewesen, der Vorfall heizte jedoch die Debatte merklich an. Während FP-Mann Klaus Otzelberger und sein Fraktionskollege Erich Sommerauer vehement scharfe, sicherheitspolizeiliche Maßnahmen forderten, und darauf hinwiesen, dass sie dies bereits seit Jahren ohne Erfolg machten, gab es seitens der Grünen Nicole Buschenreiter aber auch seitens der SPÖ, etwa von Mirsada Zupani oder Ali Firat Warnungen davor, diese Maßnahmen zu überziehen bzw. einzelne Personen mit bestimmten Migrationshintergründen zu kriminalisieren.   Einig war man sich im Stadtparlament über alle Fraktionsgrenzen allerdings bei der Forderung, bzw. einer Petition an das Innenministerium, ein eigenes Wachzimmer am Bahnhof einzurichten. „Das kann nur das Innenministerium veranlassen“, so Bürgermeister Matthias Stadler. Außerdem benötige man dafür auch eine Aufstockung der Zahl der Beamten um bis zu 16 Personen, „um der geänderten Sicherheitslage zu entsprechen“. Die Ausrufung einer Schutzzone ergebe nicht zwangsläufig mehr Sicherheit.     Seitens der VP forderte Vizebürgermeister Matthias Adl in einem Zusatzantrag den Ausbau der mobilen Sozialarbeit als Teil der Lösung der Sicherheitsproblematik am Bahnhof einzuleiten, der von der SP-Mehrheit keine Zustimmung fand.   Bürgermeister Stadler verwies in seiner abschließenden Wortmeldung, dass es bereits in den letzten Wochen zu einer Intensivierung der Sozialarbeit etwa durch die Streetworker des Vereins „Nordrand“ komme. Er, Stadler, sei sich der Problematik sehr bewusst, und er setze alles daran, um die Situation am Bahnhof zu entschärfen. Allerdings: „Es gibt bereits jetzt 99 Kameras im Bereich des Bahnhofsgeländes.“   FOTOSERIE VON der GEMEINDERATSDEBATTE am 23. Februar 2015