Neue Landesregierung im Amt

53 Abgeordnete zum NÖ-Landtag stimmten bei der heutigen konstituierenden Landtagssitzung über Parteigrenzen hinweg für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die drei Grünen Abgeordneten haben der NÖ Landesregierung inklusive Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht das Vertrauen ausgesprochen. Grünen-Chefin Helga Krismer dazu: „Rot-Blau-Schwarz zeichnet sich bei der konstituierenden Sitzung gleich mit Packelei, Proporz und Postenschacher aus und daher kann von Seiten der Grünen nicht das Vertrauen ausgesprochen werden.“

Die Ergebnisse im Detail

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: 53 Stimmen

ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf: 53 Stimmen

SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl: 47 Stimmen

ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister: 53 Stimmen

ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger: 53 Stimmen

ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav: 53 Stimmen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko: 53 Stimmen

SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: 50 Stimmen

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: 52 Stimmen

Während es bei der Wahl der Landesregierung keine volle Zustimmung gab, herrschte bei der Wahl der drei Landtagspräsidenten nahezu Einstimmigkeit. Karl Wilfing (ÖVP, 56 Stimmen), Gerhard Karner (ÖVP, 56 Stimmen) und Karin Renner (SPÖ, 55 Stimmen) erhielten ein klares Votum.

Vier zentrale Punkte wiederholt

Johanna Mikl-Leitner bedankte sich nach ihrer sehr eindeutigen Wahl für das Vertrauen: „Ich nehme die Wahl gerne an. Danke für das große Vertrauen.“ In ihrer Regierungserklärung stellte sie einmal mehr die Themen Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie in den Mittelpunkt. Sie wiederholte abermals das Bekenntnis zum „Miteinander“ über die Parteigrenzen hinweg. Erstmals in der Historie Niederösterreichs gibt es ein Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit allen Regierungsparteien, eines mit SPÖ und eines mit FPÖ. Die amtierende Landeshauptfrau dazu: „Das werte ich als besonderen Erfolg für Niederösterreich.“

Sitzverteilung im Landtag

Die ÖVP hält mit nun 29 (minus eins) von 56 Mandaten weiterhin die absolute Mehrheit im Landtag. Die SPÖ stellen nach wie vor 13 Abgeordnete, die FPÖ acht (bisher vier). Mit je drei Mandataren sind die Grünen (bisher vier) und die NEOS vertreten.

Schwarz/türkise Personalrochaden

Das Bundesland wird unverändert von Johanna Mikl-Leitner (VP) angeführt. Begleitet wird sie auf ÖVP-Seite vom Wieselburger Stephan Pernkopf, der LH-Stellvertreter bleibt. Christiane Teschl-Hofmeister (Krems) beerbt Barbara Schwarz (Dürnstein) als Landesrätin. Die ehemalige ORF-NÖ-Chefredakteurin ist überparteilich, sitzt aber auf einem ÖVP-Platz und ist künftig für Familie, Soziales, Bildung und Jugend zuständig. Martin Eichtinger (Perchtoldsdorf), vormals österreichischer Botschafter im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, verdrängt Karl Wilfing als Landesrat. Der ehemalige Diplomat ist zukünftig für Arbeit, Wohnen und Europa verantwortlich. Der Poysdorfer Wilfing folgt auf Hans Penz ins Landtagspräsidium. Gerhard Karner (Texingtal) bleibt zweiter Landtagspräsident. In der Landesregierung erhalten bleiben Petra Bohuslav (Wiener Neustadt) und der Horner Ludwig Schleritzko.

Rote unter Schnabl-Führung

Für die SPÖ sitzen der St. Pöltner Franz Schnabl als LH-Stellvertreter und Ulrike Königsberger-Ludwig (Amstetten) als neue Landesrätin (Gesundheit, Soziales, Jugendwohlfahrt) in der Regierung. Die bisherige LH-Stellvertreterin, Karin Renner, wird dritte Landtagspräsidentin.

Waldhäusl ist blauer Landesrat

Die FPÖ hat ihren neuen Sitz in der Landesregierung mit Gottfried Waldhäusl besetzt. Der Vizebürgermeister aus Waidhofen/Thaya bekommt unter anderem die Ressorts Mindestsicherung und Integration. Die Freiheitlichen haben mit dem Blindenmarkter Martin Huber übrigens einen neuen Klubobmann.

Die grün-pinke Opposition

Weit weg von der Regierungsbank sind die Grünen unter Chefin Helga Krismer. Sie haben den Einzug in den Landtag mit drei Mandaten geschafft, jedoch den Klubstatus verloren. Sie wollen „weiterhin knackige Oppositionspolitik machen“. Die NEOS sitzen erstmals im NÖ-Landtag und werden von Indra Collini angeführt. Auch sie haben keinen Klubstatus und können, so wie die Grünen, keine Anträge eigenständig einbringen.