Bericht des Landesrechnungshofes: Klarstellung der Bürgermeister

Johann Dittlbacher, Bürgermeister Tiefgraben, Johannes Gaderer, Bürgermeister St. Lorenz, und Alois Daxinger, Bürgermeister Innerschwand, halten in einem offenen Brief fest: „Personal: Wie der LRH feststellt, ist der Personaleinsatz der drei Gemeinden durch die seit mehr als 100 Jahren bestehende Verwaltungsgemeinschaft äußerst sparsam bzw. die kostengünstigste im gesamten Bundesland Oberösterreich. Im Vergleich mit gleich großen oberösterreichischen Gemeinden liegt der Personalstand in der Verwaltungsgemeinschaft der Mondseeland-Gemeinden zwischen zwei und acht Mitarbeitern unter jenem vergleichbarer Gemeinden. Im Vergleich zu anderen Verwaltungen, die durchschnittlich zwischen 18 und 20 Prozent des Ordentlichen Haushaltes für Personalausgaben verwenden, sind dies in der Verwaltungsgemeinschaft lediglich 12 Prozent; macht unter dem Strich eine Ersparnis für den Steuerzahler bzw. Bürger von 784.000 Euro jährlich. Wie der LRH weiters feststellt, verfügen alle Gemeinden über Rücklagen und erwirtschaften jährlich Überschüsse in beiden Haushalten. Nichtsdestotrotz werden die Vorschläge des LRH beherzigt und der Personalstand aufgestockt, um die im Bericht angeführten Schwächen in der Verwaltung zu beseitigen. Der extrem niedrige Personalstand wurzelt unter anderem darin, dass über mehrere Jahre hinweg (2010 bis 2014) eine Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft unter Einbeziehung der Marktgemeinde Mondsee verfolgt und deshalb eine personelle Aufstockung in der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft ausgesetzt wurde. Zur Kritik an ausständigen Aufschließungsbeiträgen ist festzuhalten, dass diese bereits vor Veröffentlichung des LRH-Berichts vorgeschrieben wurden. Zum Vorwurf, der Kaufpreis für Räumlichkeiten im Schloss Mondsee sei zu hoch gewesen, ist anzumerken, dass von der Kultur- und Veranstaltungszentrum Schloss Mondsee (KVZ) ein für Mondsee ortsüblicher Preis geleistet wurde. Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass für den Quadratmeter im Schloss Mondsee mehr als doppelt so viel bezahlt wird, als dies die KVZ für die historisch wertvollen Prunkräume getan hat. Voll zu unterstützen ist die Forderung des LRH, dass die durch das Hotel Schloss Mondsee und die Gastronomie in der Veranstaltungsräumlichkeiten anfallende Kommunalsteuer auf das Konto der KVZ fließt und nicht auf jenes der Marktgemeinde Mondsee; schließlich sind alle vier Mondseelandgemeinden Gesellschafter des KVZ, alle vier Gemeinden haben für den Ankauf der Prunk- und anderer –räume ihren Beitrag geleistet.“

Abschließend halten die drei Ortschefs noch fest, dass die wesentlichen Punkte des LRH aufgegriffen werden, um die Verwaltung weiter zu verbessern: „Die vom LRH festgestellte Raum- und Personalnot verstehen wir als eindeutigen Aufruf an das Amt der OÖ. Landesregierung und die zuständige Aufsichtsbehörde, Mittel für zusätzliche Beschäftigte freizumachen und Geld für den dringend notwendigen Ausbau des Amtshauses zur Verfügung zu stellen; in diesen Punkten wurde zuletzt stets gebremst. Gleichzeitig stellen wir fest, dass trotz herrschender Personal- und Raumnot von den Mitarbeitern sorgfältig und effizient für die Bürger gearbeitet wird.“