Welser Fremdenpolizei am Limit: "Bürger sind verunsichert"

Gerald Nowak, 28.09.2022 13:04

WELS. Die Registrierungsstelle der Fremdenpolizei ist die einzige in Oberösterreich. In der Republik gibt es 14. Die Beamten in der Messestadt arbeiten an der Belastungsgrenze, da der Zustrom an Asylsuchenden nicht abreißt. Diese müssen lange warten und belagern die umliegenden Parks in der Dragonerstraße: „Viele Welser Bürger sind deshalb beunruhigt und verunsichert. Eine rasche und humane Lösung ist dringend notwendig“, fordern Bgm. Andreas Rabl und sein Vize Gerhard Kroiß (beide FP).

Die Fremdenpolizei in Wels arbeitet am Limit. (Foto: Tips)

An der Grenze werden die Asylsuchenden in einem Schnellverfahren erfasst und mit dem Zug zu den fremdenpolizeilichen Dienststellen im Land weitergeschickt. Diese Weiterreise geschieht nicht koordinert und so sind viele in Kleingruppen oder vereinzelt unterwegs. Das führt zu Beschwerden, ebenso das „Belagern von umliegenden Straßen und Parks“, wie es die beiden Kommunalpolitiker beschreiben. Die Beschwerden reißen nicht ab. Die Situation ist für alle Beteiligten untragbar. Deswegen fordern Rabl und Kroiß weitere Registrierungsstellen in Oberösterreich. Der Standort Wels ist der einzige im Land ob der Enns. Außerdem gehöre die An- und Abreise besser koordiniert. Ein Schreiben sei an den zuständigen Innenminister, Gerhard Karner, bereits ergangen.

Pro Person dauert das Verfahren (Fotos, Fingerabdrücke, Überprüfung früherer Asylantragstellungen innerhalb der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, Personendurchsuchung, Sicherstellung eventueller Beweismittel, Erstbefragung) etwa zwei Stunden. Um das hohe Aufkommen zu bewältigen, arbeiten tagsüber 15 bis 20 und abends bis Mitternacht zehn bis zwölf Polizisten der Fremdenpolizei. Unterstützung kommt von Polizeischülern, doch der Andrang ist derzeit sehr groß. Im Schnitt kommen in Wels täglich rund 70 Asylsuchende an und werden erkennungsdienstlich erfasst.