Welser Doppelbudget mit sehr vielen „Aber“

Für den Koalitionspartner der Freiheitlichen - die Volkspartei - stellt das Budget viel Licht und Schatten dar. Stadtparteiobmann Peter Csar legt auf jeden Fall eini­ge Projekte für die Zukunft fest. „Ein besonderes Anliegen der ÖVP Wels ist die Bereinigung des Verkehrsdilemmas insbesondere am KJ-Platz sowie die Absied­lung der Busdrehscheibe, aber auch die Belebung des Traun-ufers und dem damit verbun­denen Abriss von Messehallen. Darüber waren sich ja alle Par­teien im Wahlkampf einig, daher muss da etwas ehestens gesche­hen“, betont ÖVP-Parteiobmann LAbg. Dr. Peter Csar, „ich erwar­te mir jetzt eine Planung, damit dann nach dem Doppelbudget konkrete Maßnahmen angegan­gen werden können - Zukunfts­maßnahmen sind notwendig und das heißt ein Zukunftsbudget ab 2018!“

Zähneknirschen bei der SP

Man steht dem Budget sehr kri­tisch gegenüber. Die Kürzungen im Sozial- oder Kulturbereich schmerzen. „Wir sind uns der Verantwortung der Stadt gegen­über bewusst. Deswegen stim­men wir zu. Ohne 2/3-Mehrheit hängen alle Investitionsprojekte und alle nicht gesetzlich vorge­schriebenen Förderungen der Stadt Wels in der Luft“, erklärt Fraktionsobmann Stefan Ganzert die Zustimmung seiner Partei. Stadtrat Johann Reindl-Schwaig­hofer ergänzt: „Wir stimmen zwar zu, schauen uns aber die Entwicklung in den nächsten Mo­naten sehr genau an.“ Er kritisiert heftig die geplante Verschiebung des Neubaus der Volksschule Wels-West auf 2019. „Es werden immer Statistiken bemüht, dass Wels bei Pflichtschulabschlüssen so schlecht dasteht. Den Neubau auf die lange Bank zu schieben ist der falsche Weg.“ Vizebürger­meisterin Silvia Huber kritisiert: „.Während es auf der einen Seite schmerzhafte Einschnitte gibt, wie beim Kinderschutzzentrum „Tandem“, zahlt die Stadt ande­rerseits 36.000 Euro für die Eva­luierung der Sozialleistungen.“

Reaktion der Grünen

Für Grün-Gemeinderätin Elke Mayerhofer ist das Doppelbud­get keine Zukunftsperspektive: „Ich sehe hier keine Leitprojek­te. Für Vereine fällt die finanziel­le Planungssicherheit weg. Denn wenn, wie im Fall von „Tandem“, ein Gemeinderatsbeschluss zur erstmaligen Erhöhung der Sub­vention für den Verein seit 2008, vom Juli 2015 im Februar 2016 schon keine Gültigkeit mehr hat und statt einer Subventionserhö­hung nun eine massive Kürzung ins Haus steht, dann fehlt hier jegliche Rechtssicherheit, was Beschlüsse des Gemeinderats betrifft.“