Welser Doppelbudget mit sehr vielen „Aber“
Gerald Nowak, 01.03.2016 09:25
WELS. Der Gemeinderat hat das Doppelbudget beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Es bleiben viele Fragezeichen und Wünsche für die Zukunft übrig.
Für den Koalitionspartner der Freiheitlichen - die Volkspartei - stellt das Budget viel Licht und Schatten dar. Stadtparteiobmann Peter Csar legt auf jeden Fall einige Projekte für die Zukunft fest. „Ein besonderes Anliegen der ÖVP Wels ist die Bereinigung des Verkehrsdilemmas insbesondere am KJ-Platz sowie die Absiedlung der Busdrehscheibe, aber auch die Belebung des Traun-ufers und dem damit verbundenen Abriss von Messehallen. Darüber waren sich ja alle Parteien im Wahlkampf einig, daher muss da etwas ehestens geschehen“, betont ÖVP-Parteiobmann LAbg. Dr. Peter Csar, „ich erwarte mir jetzt eine Planung, damit dann nach dem Doppelbudget konkrete Maßnahmen angegangen werden können - Zukunftsmaßnahmen sind notwendig und das heißt ein Zukunftsbudget ab 2018!“
Zähneknirschen bei der SP
Man steht dem Budget sehr kritisch gegenüber. Die Kürzungen im Sozial- oder Kulturbereich schmerzen. „Wir sind uns der Verantwortung der Stadt gegenüber bewusst. Deswegen stimmen wir zu. Ohne 2/3-Mehrheit hängen alle Investitionsprojekte und alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Förderungen der Stadt Wels in der Luft“, erklärt Fraktionsobmann Stefan Ganzert die Zustimmung seiner Partei. Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer ergänzt: „Wir stimmen zwar zu, schauen uns aber die Entwicklung in den nächsten Monaten sehr genau an.“ Er kritisiert heftig die geplante Verschiebung des Neubaus der Volksschule Wels-West auf 2019. „Es werden immer Statistiken bemüht, dass Wels bei Pflichtschulabschlüssen so schlecht dasteht. Den Neubau auf die lange Bank zu schieben ist der falsche Weg.“ Vizebürgermeisterin Silvia Huber kritisiert: „.Während es auf der einen Seite schmerzhafte Einschnitte gibt, wie beim Kinderschutzzentrum „Tandem“, zahlt die Stadt andererseits 36.000 Euro für die Evaluierung der Sozialleistungen.“
Reaktion der Grünen
Für Grün-Gemeinderätin Elke Mayerhofer ist das Doppelbudget keine Zukunftsperspektive: „Ich sehe hier keine Leitprojekte. Für Vereine fällt die finanzielle Planungssicherheit weg. Denn wenn, wie im Fall von „Tandem“, ein Gemeinderatsbeschluss zur erstmaligen Erhöhung der Subvention für den Verein seit 2008, vom Juli 2015 im Februar 2016 schon keine Gültigkeit mehr hat und statt einer Subventionserhöhung nun eine massive Kürzung ins Haus steht, dann fehlt hier jegliche Rechtssicherheit, was Beschlüsse des Gemeinderats betrifft.“
Kommentare sind nur für eingeloggte User verfügbar.
Jetzt anmelden