Welser Budget: Doppelt hält auf dem Weg zu schuldenfrei besser

Am 20. Dezember wird das Budget beschlossen. Die Zustimmung wird breit sein. Im Stadtsenat hat sich die SPÖ enthalten. Sie will mit den Mitgliedern der Fraktion reden und es steht ein Termin mit dem Finanzdirektor an. Man werde im Gemeinderat aber zustimmen, signalisiert SPÖ-Stadtparteiobmann Vzbgm. Klaus Schinninger.

Die Eckdaten (siehe Infokasten) für das Budget stehen fest. „Wir können die Investitionen aus dem laufenden Budget heraus tätigen und müssen keine neuen Schulden machen. Das ist längst nicht nur auf den Verkauf der städtischen Sparkassen-Anteile zurückzuführen. Wir haben mehr als 25 Millionen Euro darüber hinaus zurückgezahlt“, sagt Bürgermeister Andreas Rabl. Die großen Investitionen sind 2022 beim Hallenbad geplant, das dringend eine Sanierung braucht. 2,3 Millionen Euro fließen in Parks und Spielplätze. Das ist auch der Startschuss für die Stadtteilentwicklung. Ein Großprojekt wird auch die Brücke zwischen Wels und Schleißheim: „Wichtig ist, dass die Stadtfinanzen in Ordnung kommen. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir können dem Budget zustimmen. Die Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Wir werden sehen, wie es bei den großen Projekten weitergeht“, meint Str. Martin Oberndorfer (VP). Wichtig ist für ihn auch die Entschuldung. „Wir werden dies bis 2026 schaffen. Die Finanzkraft der Stadt ist gut genug und wir gehen davon aus, dass 2023 Corona vorbei ist“, so Rabl, der auch auf die starke Wirtschaft in der Region vertraut. Es wird mit einem Anstieg der Kommunalsteuer gerechnet.

Die Grünen werden ebenfalls dem Budget zustimmen, gleichwohl: „Am 8. November war die Angelobung. Am 9. November war das erste Budgetgespräch. Viel Zeit zum Einarbeiten war da nicht. Wir haben aber trotzdem in unseren Bereichen einiges erreichen können“, erklärt der grüne Stadtrat Thomas Rammerstorfer. Damit meint er Sanierungen beim Alten Schlachthof, aber auch Investitionen in Klimaschutz und Umwelt. 

Im Doppelbudget 2022/2023 sind weiterhin Überschüsse geplant, um Investitionen zu finanzieren. Für das Jahr 2022 wird mit einem Budgetüberschuss von rund 3,29 Millionen Euro, im Jahr 2023 mit einem Plus von 10,66 Millionen Euro gerechnet. Im Voranschlag 2022 stehen Einnahmen von 247,44 Millionen Euro Ausgaben von 244,15 Millionen Euro gegenüber. 2023 sind es 256,53 Millionen Euro zu 245,87 Millionen Euro.