Finanzlandesrat Schleritzko: „Fordern Ausgleich für Mehrkosten bei Pflege“

Unter Vorsitz des Bundeslands Wien tagten die Finanzreferenten in der Bundeshauptstadt. Im Mittelpunkt standen dabei der abgeschaffte Pflegeregress und dessen finanzielle Auswirkungen. Hier soll eine Einigung zwischen Bund und Ländern noch im ersten Halbjahr erzielt werden.  “Wir fordern mit Nachdruck einen Ausgleich für die Mehrkosten bei der Pflege durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Das betrifft sowohl den Einnahmenentfall, als auch die daraus resultierenden Mehrkosten. Der Bund kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, stellt Niederösterreichs ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko klar. Für Niederösterreich geht es alleine im Jahr 2018 um Kosten von 94 bis 107 Millionen Euro, die durch den Beschluss des Nationalrats entstehen. Für 2019 werden Kosten bis zu 221 Millionen Euro im größten Bundesland erwartet.

Ganzheitlicher Konsens als Ziel

„Wir wollen ein gutes Miteinander zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe“, so der Finanzlandesrat aus Niederösterreich. „Dafür muss sichergestellt sein, dass nicht ein Partner Beschlüsse auf Kosten des anderen fasst, ohne mit diesem darüber zu reden oder diese auszugleichen. Ich bin aber davon überzeugt, dass auch Finanzminister Löger diese Einstellung teilt.“ In die gleiche Kerbe schlägt auch SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl: „Da braucht es eine geschlossene Länderfront.“ Diese erhofft sich der Sozialdemokrat spätestens im Mai nach der LH-Konferenz. „Ich hoffe, dass wir danach geschlossen auftreten.“