Studie über Kassenfusion: 7.000 Arbeitsplätze fallen weg

Mit einer Milliarde Euro beziffert die Bundesregierung das Einsparungspotential der Zusammenlegung der Gebiets- und Betriebskrankenkassen zu einer österreichweiten Kasse. Kritik kommt unter anderem vom Rechnungshof: „Die finanziellen Erläuterungen sind mangelhaft und bieten keine geeignete Grundlage für eine informierte Beschlussfassung.“ Zudem seien Mehrkosten nicht berücksichtigt und „ein Regelwerk für die Fusionskosten fehlt“. „Die Kassenfusion wird die in den Raum gestellten Einsparungen nicht bringen, sondern erhebliche Fusionskosten nach sich ziehen“, zeigt sich auch Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer OÖ, überzeugt. Noch drastischer sieht das die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK). „Wir wollen keine Nebelgranaten“, fordert OÖGKK-Obmann Albert Maringer. Dementsprechend erstellte die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) gemeinsam mit JKU-Professor Friedrich Schneider für die OÖGKK eine Studie, die sich mit der Auswirkung einer Zusammenlegung beschäftigt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Zusammenlegung massive, volkswirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, die dem Wirtschaftsraum Oberösterreich schaden.

Effizientere Verwaltung

Für eine Zusammenlegung würde laut Studie eine effizientere Verwaltung sprechen, die den zunehmend komplexen administrativen Anforderungen besser gewachsen sei. Als Beispiel könne hier die Implementierung der DSGVO herangezogen werden. Auch ein vereinheitlichtes IT-System wäre ein Vorteil, ebenso wie die Bündelung von Fachkräften. Zudem stünde eine größere Verhandlungsmacht auf der Liste der Vorteile.

Kosten in Deutschland gestiegen

Betrachtet man jedoch die Beispiele Deutschland und Schweiz, so konnten dort durch Zusammenlegungen keine Einsparungen bei Verwaltungskosten erreicht werden. Ist in der Schweiz der Anteil der Verwaltungskosten mit 2,5 Prozent fast gleich geblieben, stiegen diese in Deutschland in der Zeit der Zusammenlegungen sogar von 5,7 Prozent auf 6,2 Prozent und sanken nicht wieder. Die österreichischen Kassen haben derzeit einen Anteil von rund zwei Prozent, der im Ländervergleich sehr niedrig ist.

Mittelabfluss in OÖ

Auch käme es laut Studie zu einem Mittelabfluss aus Oberösterreich von 374 Millionen bis 740 Millionen Euro. Ein Großteil davon sei dem Abfluss von Erträgen, wie den Einnahmen durch die Rezeptgebühr oder Beiträgen des Bundes, geschuldet. Auch regionale Wertschöpfung ginge verloren. „Daran hängen 7.000 bis fast 14.000 Arbeitsplätze“, so Stefan Jenewein von der GAW. „Wir entziehen dem ländlichen Raum Geld“, so Maringer. Denn oft könnten die regionalen Anbieter bei EU-weiten Ausschreibungen nicht mithalten. So zum Beispiel bei Rollstühlen, die derzeit oft von Bandagisten vor Ort kommen und auch dort serviciert werden. Ohne die Aufträge der OÖGKK wären diese oft nicht mehr überlebensfähig. Auch eine Bündelung von Fachkräften sei aus Sicht der OÖGKK nicht wünschenswert. „Wenn ich die Leute nicht mehr dezentral habe, dann müssen alle nach Linz. Das sollte man bedenken, was das heißt.“ Zudem erklärt Maringer: „Wir haben schon eine gemeinsame IT.“

Regierung hält an Plänen fest

Trotz der massiven Kritik will man von Seiten der Regierung an dem Entwurf festhalten und am Mittwoch - mit mancher Änderung  - in den Ministerrat bringen. In den Plenarsitzungen am 12. und 13. Dezember soll das Paket beschlossen werden. Ist das der Fall, könnten erste Änderungen bereits am 1. Jänner in Kraft treten.