Erstmals Doppelbudget für Land OÖ

Mit dem Landeshaushalt 2020/2021 wird dem Oö. Landtag erstmals ein Doppelbudget vorgelegt. „Der Doppelhaushalt ist ein Schutzschirm gegen die wirtschaftliche Eintrübung“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Zudem soll er im Jahr der Landtagswahl 2021 Wahlzuckerl verhindern. Wieder setzt die schwarz-blaue Landesregierung auf ein Null-Defizit. Zudem sollen in beiden Jahren je 95 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden.

Mehr Geld für Gesundheit

Wie schon in den vergangenen Jahren setzt auch das Doppelbudget auf inhaltliche Schwerpunkte: „Das Gesundheitsbudget wird kräftig steigen“, so Stelzer - 2020 um 4,1 Prozent und 2021 um 3,7 Prozent. Die Krankenanstalten-Sprengelbeiträge sollen jedoch nicht mehr so stark erhöht werden. Diese wurden in den vergangenen Jahren teils kräftig erhöht - teils um über 10 Prozent. 2018 zahlte die Stadt Linz 60,1 Millionen Euro. Die Sprengelbeiträge der Gemeinden zur Krankenanstaltenfinanzierung betragen 2020 3,3 Prozent bzw. 2021 3,2 Prozent.

Budget für Kinderbetreuung steigt 2020 um 4,2 Prozent und 2021 um 1,8 Prozent. In Summe 205 Millionen Euro sollen für Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden.

Neue Buchführungsmethode

Aufgrund von Vorgaben des Bundes wird die Buchführungsmethode geändert -weg von der Kameralistik und hin zur Doppik. Damit erfolgt eine Abkehr von einem Rechnungswesen, das einzig und allein auf Ausgaben und Einnahmen abstellt, hin zu einem Drei-Komponenten-System, bestehend aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzierungshaushalt und dem Vermögenshaushalt.

Kontrolle gefortert

Die Kritik folgt auf dem Fuße: Die SPÖ fordert eine eingehende parlamentarische Kontrolle. Derzeit sei der Entwurf für den Landtag eine „Katze im Sack“. „Ein 13-Milliarden-Doppelbudget aus öffentlichen Steuergeldern stellt eine große Verantwortung dar. Deshalb fordere ich erneut einen Budgetdienst für den Landtag ein, damit die Landtagsabgeordneten ihre Aufgabe als parlamentarische Kontrolle der Regierung auch tatsächlich wahrnehmen können“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die Finanzdirektion des Landes OÖ ist alleine dem Landeshauptmann unterstellt und beantwortet Fragen von Abgeordneten nur in dem Ausmaß, wie es dieser gestattet.

Die Grünen kritisieren mangelnde Investitionen in den Klimaschutz: „Die schwarz-blaue Schuldenbremse der vergangenen Jahre war Kürzungspolitik und geht nun in die Verlängerung. Der Sparkurs ist in Wahrheit aber eine gefährliche Investitionsbremse, blockiert Investitionen in den Klimaschutz“, kommentiert der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.