Tips Redaktion
Karin Seyringer,
21.03.2023 14:03 Uhr LINZ. Auch am Dienstag gab es in Linz wieder zwei Protestaktionen der „Letzten Generation“. Die Klimaaktivisten haben die Waldeggstraße und die Wiener Straße blockiert. Update (11 Uhr): Laut Stadt Linz wurde die Linzer Berufsfeuerwehr durch den blockadebedingten Rückstau bei einem Einsatz behindert. Update (14 Uhr): Auf Nachfrage schreibt Tips deren Sprecher Florian Wagner: „Selbstverständlich wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, dass Einsatzfahrzeuge ungehindert fahren können.“
„Wir haben den Verkehr auf Waldeggstraße und Wiener Straße friedlich zum Stillstand gebracht“, teilen die Aktivsten selbst auf ihren Social Media-Plattformen mit. Unterstützt wurden sie von Wissenschaftlern der Gruppe „Scientists for Future“, die auf ihrem Banner schreiben: „Die Fakten sind klar. Es ist Zeit zu handeln“.
23 weitere Personen sperrten im Zuge der Proteste am Bulgariplatz, in der Muldenstraße und in der Salzburger Straße die Fahrbahn. Es kam zu Staus und Verzögerungen im Frühverkehr.
Auch am Montag gab es in der Waldeggstraße eine Protestaktion. Zeitgleich wurde in fünf Städten in Österreich protestiert. Gefordert wird, dass in Österreich die für die Aktivisten „einfachen und billigen Maßnahmen“ - ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen und Tempo 100 auf der Autobahn – umgesetzt werden.
Raml: „Tägliche Straßenblockaden sind unerträglich“
Die Polizei brauche mehr Handhabe gegen Klimakleber, fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) am Dienstag und kritisiert die Protestaktionen erneut. „Der Schutz unserer Natur ist uns allen ein großes und wichtiges Anliegen. Die täglichen Straßenblockaden sind mittlerweile aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten“, so Raml.
Update (11 Uhr): Berufsfeuerwehr durch Rückstau behindert
Laut Bürgermeister Klaus Luger, Stadtrat Raml und dem designierten Branddirektor Stefan Krausbar wurde die Linzer Berufsfeuerwehr, die zu einem Gefahrenstoffaustritt ausrücken musste, durch den blockadebedingten Rückstau im Bereich Wiener Straße behindert. „Da es sich bei diesen Blockaden um keine angemeldeten Demonstrationen handelt, kann die Feuerwehr nicht zeitgerecht mögliche Ausweichrouten planen. Vielmehr wird die Feuerwehr – so wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch – bei Aktionen wie diesen von der plötzlich auftretenden Stausituation überrascht. Die Verzögerungen hatten heute glücklicherweise keine Auswirkungen auf den Einsatzerfolg“, so die beiden.
Bürgermeister Luger in einer ersten Stellungnahme: „Die heutige Aktion der 'Letzten Generation' führte abermals zu einem Verkehrschaos. Dieses Mal jedoch erschwerte sich der Weg für die Linzer Berufsfeuerwehr zu ihrem Einsatzort. Zum Glück handelte es sich beim heutigen Einsatz um einen, bei dem keine Gefahr für Leib und Leben bestand.“ Diese Chaos-Aktion führe klar vor Augen, wie rücksichtslos diese radikale Gruppe gegenüber den Bürgern verhielte. „Durch diese ungesetzlichen, chaotischen Blockaden verhinderte die Protestgruppe die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge, die in anderen Fällen lebensrettend sein kann. Wird der Verkehr derart lahmgelegt, entstehen Verzögerungen, bei denen selbst die Ausweichstrecken keine Option mehr darstellen.“
Strengere Regeln gefordert
Bürgermeister Luger wiederholt seine Forderung nach strengeren gesetzlichen Regelungen und der Möglichkeit, von den Aktivisten Schadenersatz verlangen zu können. Auch sieht er aktuell keine Gesprächsbasis: „Ich werde mich auch in Zukunft von dieser radikalen Gruppe nicht erpressen lassen und stehe für Gespräche erst dann zur Verfügung, wenn von solchen Aktionen Abstand genommen wird. In unserem demokratischen Staat bietet das Demonstrationsrecht genug Möglichkeiten, seine Anliegen gesetzeskonform zu transportieren.“
Update (14 Uhr): Letzte Generation für Absprachen
Die Letzte Generation sieht das anders. Auf Nachfrage schreibt deren Sprecher Florian Wagner: „Wir sind immer bereit für Absprachen mit den Organisationen, selbstverständlich wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, dass Einsatzfahrzeuge ungehindert fahren können. Ich möchte aber auch vorbringen, dass Verkehrsstaus in Städten wie Linz keinen speziellen Auslöser bedürfen, sie stehen vielmehr an der Tagesordnung.“ Auch sei man gerne dazu bereit, einem „verlässlichen Kontakt“ bei den betreffenden Institutionen die Blockadeorte vorab bekannt zu geben, damit Einsatzfahrzeuge umgeleitet werden können. Mehr dazu gibt's hier.
