Grüll (KPÖ): "Mit der jetzigen neo-liberalen Politik fährt EU gegen die Wand""

Ganz kurz: Warum sollte man am 26. Mai Ihre Liste ?

Gerlinde Grüll: Mit der jetzigen neoliberalen Politik fährt die EU gegen die Wand. KPÖ Plus ist die einzige linke Alternative gegen den antisozialen Rechtsruck und für einen radikalen Systemwechsel am Stimmzettel.

Wo sehen Sie die Stärken des Projektes Europäische Union? Wo die Schwächen?

Gerlinde Grüll: Die rein monitäre Ausrichtung der EU im Dienst der Banken und Konzerne ist die Schwäche schlechthin. Außerdem gibt es ein großes demokratiepolitisches Defizit. Das EU- Parlament ist ohne Gesetzesbefugnis zweitrangig, wichtige Entscheidungen treffen die Kommission und der Rat. Und viele in Europa lebende Menschen haben als Drittstaatsangehörige kein Wahlrecht. Stärken: Der übernationale Charakter hat Potential für eine Solidargemeinschaft jenseits von Profit und Konkurrenzdenken

Wo braucht es mehr Europa? Wo vielleicht weniger?

Gerlinde Grüll: Es braucht mehr soziales, ökologisches und friedenspolitisches Engagement und das Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer muss sofort beendet werden. Und es braucht weniger Lobbyismus, Militarismus und Vorschriften

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, in welcher Frage die Europäische Union unbedingt handeln müsste und es bisher an einer Lösung fehlt?

Gerlinde Grüll: Es braucht Mindeststeuersätze bei der Gewinnsteuer (Körperschaftssteuer), um das Steuerdumping durch Standortverlegungen einzustellen.

Viele Menschen fühlen sich der EU nicht so nah und sehen sich vorwiegend als Österreicher. Woran liegt das? Fehlt es an der Europäischen Identität? Wenn ja, warum? Was könnte man dagegen machen?

Gerlinde Grüll: Alle österreichischen Regierungen seit dem EU-Beitritt sprechen mit gespaltener Zunge. In Brüssel wird zugestimmt, in Österreich dann das Gegenteil behauptet. Die Verantwortung wird an Brüssel abgeschoben. Wenn soziale Politik für die Interessen der Menschen gemacht würde und echte Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglicht wird, dann entsteht auch gemeinsames Interesse.

Abschließend: Die Wahlbeteiligung ist bei EU-Wahlen immer deutlich niedriger als bei nationalen Wahlen. Warum ist das so? Warum sollte man bei dieser Wahl unbedingt hingehen?

Gerlinde Grüll: Hingehen sollte man, weil es nicht egal ist, in welche Richtung sich die EU entwickelt. Das Interesse an Wahlen steigt, wenn Menschen das Gefühl haben, wirklich mitbestimmen zu können und Politik in ihrem Interesse gemacht wird.