EU-Wahl: die oberösterreichischen Spitzenkandidaten im Vergleichsinterview

EU-Wahl: die oberösterreichischen Spitzenkandidaten im Vergleichsinterview

Nora  Heindl Nora Heindl, Tips Redaktion, 22.05.2019 10:05 Uhr

OÖ. Voraussichtlich im September wählt Österreich eine neue Bundesregierung, am 26. Mai steht aber erst einmal die Europawahl an. Kommenden Sonntag haben die Österreicher die Möglichkeit, ihre Stimmen für die Besetzung von 18 Abgeordnetenplätzen abzugeben. Gleich drei Kandidaten aus Oberösterreich haben die Chance, einen Sitz zu ergattern: NAbg. Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim (ÖVP), Hannes Heide, Bürgermeister von Bad Ischl (SPÖ) und NAbg. Roman Haider aus Aschach/D. (FPÖ).

Für welche Themen möchten Sie sich als Abgeordnete/Abgeordneter stark machen?

Angelika Winzig (ÖVP): Ich will vor allem die direkte Vertretung für Oberösterreich sein. Für unser Bundesland ist wichtig, dass die Regelflut eingedämmt wird. Unsere heimischen Unternehmen dürfen nicht zum Abwandern gezwungen werden und auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht unter die Räder kommen. Und ich will auf EU-Ebene alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Atommüllendlager an der Grenze zu Oberösterreich zu verhindern.

Hannes Heide (SPÖ): Als Bürgermeister bin ich nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bekomme so direkt mit, was den Menschen am Herzen liegt. Diese Anliegen will ich mit nach Brüssel nehmen. Durch meine bisherige Arbeit bringe ich zudem viel Erfahrung aus der Regionalentwicklung mit. Kultur ist zudem eines meiner Herzensthemen. Dafür will ich mich stark machen.

Roman Haider (FPÖ): Oberösterreich ist das Industrie- und Wirtschafts-Bundesland mit starkem Schwerpunkt auf der Landwirtschaft. Ich glaube daher, dass ich mit meiner Ausbildung als Betriebswirt im Ausschuss für Internationalen Handel am besten für Oberösterreich arbeiten kann und habe daher schon mit unserem Delegationsleiter Harald Vilimsky vereinbart, in diesen Ausschuss entsandt zu werden. Prinzipiell möchte ich dafür arbeiten, dass sich die EU weniger in unsere Angelegenheiten einmischt und weniger unnötige Vorschriften und Richtlinien erlassen werden, die uns nur unnötig beschränken.

Wie viele der 18 österreichischen Mandate will Ihre Partei erreichen?

Angelika Winzig (ÖVP): Die ÖVP stellt im Moment fünf Abgeordnete. Unser Ziel ist, dass wir auch diesmal wieder Nummer eins werden und unsere Sitze im EU-Parlament halten. Das wird ein knappes Rennen.

Hannes Heide (SPÖ): Zurzeit stellt die SPÖ fünf der insgesamt 18 österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Unser Ziel bei den Wahlen ist vor allem ein Zugewinn an Stimmen, sowohl auf Bundesebene, als auch in Oberösterreich. Sehr erfreulich wäre es natürlich, wenn wir das sechste Mandat holen können. Die Stimmung in der Bevölkerung ist gut, das merke ich bei meinen zahlreichen Gesprächen.

Roman Haider (FPÖ): Derzeit haben wir vier Mandate und ich erhoffe mir einen Zugewinn auf 5 Mandate!

Was ist aus Ihrer Sicht einer der derzeit größten Schwachpunkte der EU?

Angelika Winzig (ÖVP): Die größte Herausforderung sehe ich in der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Es muss uns zu denken geben, wenn unter den aktuell zehn einflussreichsten Unternehmen der Welt kein einziges mehr aus Europa kommt. Gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovation sollen Europa wieder zu einem internationalen Vorreiter machen.

Hannes Heide (SPÖ): Leider sehe ich viel zu wenig Bereitschaft zur Gemeinsamkeit! Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Atomgefahren machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Klimaschutz muss grenzenlos angegangen werden. Und auch der Schutz der Außengrenzen ist nur gemeinsam lösbar, genauso die Bekämpfung von Fluchtursachen in der Herkunftsländern.

Roman Haider (FPÖ): Der Schutz der Außengrenzen ist das größte Problem. Illegale und ungezügelte Migration betrifft auch direkt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und den Schutz vor terroristischen Bedrohungen. Wir brauchen daher einen effizienten Schutz der EU-Außengrenzen vor allem in Griechenland (denn in Italien hat unser FPÖ-Bündnispartner Innenminister Matteo Salvini diesen Schutz bereits sicher gestellt) und Anlandezentren außerhalb Europas, wo entschieden werden soll, wer überhaupt berechtigt ist, in die EU zu kommen. Denn nur wenn unsere Außengrenzen sicher sind, können wir die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder beenden.

Und die große Stärke der EU?

Angelika Winzig (ÖVP): Der gemeinsame Wirtschafts- und Forschungsraum, wo wir unsere Ressourcen bündeln können – zum Beispiel im Kampf gegen Krebs, gegen die Internetkriminalität oder für den Umweltschutz. Dass wir eng zusammenarbeiten müssen, steht außer Streit. Und dort, wo Europa geeint auftritt, fällt die Gesamtbilanz auch sehr gut aus. Und natürlich: Dass wir heute auf einem friedlichen Kontinent leben, verdanken wir der europäischen Einigung.

Hannes Heide (SPÖ): Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedens- und demokratiepolitische Projekt in der Geschichte. 

Roman Haider (FPÖ): Ganz klar der Binnenmarkt. Keine Zölle oder Handelsschranken innerhalb der EU - davon profitieren wir alle. Dass wir durch diese enge Verflechtung seit 74 Jahren Frieden innerhalb der EU haben, ist ein unschätzbarer Vorteil.

Für viele Oberösterreicher ist die EU zu wenig greifbar. Wie überzeugen Sie sie vom Gegenteil?

Angelika Winzig (ÖVP): Ein konkretes Beispiel: Im Innviertel ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Deutschland entstanden, über 3.500 Bayern pendeln jeden Tag über die Grenze. Das zeigt schon, wie nah die EU ist. Solche Beispiele gibt es überall in Oberösterreich. Unsere heimischen Unternehmen boomen und sind Exportmeister, die überall in Europa Abnehmer finden. Und man bedenke: Jeder zweite Arbeitsplatz in Oberösterreich hängt am Export.

Hannes Heide (SPÖ): Die EU ist nicht nur in Straßburg oder Brüssel, sie ist auch hier bei uns, dort wo wir leben, spürbar. Im Salzkammergut konnten wir eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten abwickeln: Von der Fernwärme über Kulturprojekte und Jugendaustausch bis hin zum Discobus – Die Möglichkeiten sind vielfältig und müssen wir sichtbar machen. Das Erasmus-Programm für Jugend, Bildung und Sport sehe ich als eines der herausragenden!

Roman Haider (FPÖ): Jedes Projekt der sog. LEADER-Initiative wird von der EU gefördert. LEADER (Liason entre Actions de Développement de l'Economie Rurale) heißt auf Deutsch „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Bei uns im Bezirk sind das Projekte wie die Marke „Eferdinger Gemüse-Lust“, „Genussregion Hausruck“ oder der „Donausteig“. Das sind positive Beispiele. Negatives wäre etwa, dass uns die EU vorschreibt, wie braun die Schnitzel, wie gelb die Pommes oder wie breit unsere Traktorsitze sein dürfen. Die FPÖ will daher den Einfluss der EU auf das notwendige Maß zurückdrängen. Die EU soll nur das regeln, was der einzelne Staat nicht selbst besser regeln kann.

Warum sollten die Menschen am 26. Mai wählen gehen?

Angelika Winzig (ÖVP): Oberösterreich könnte bei dieser Wahl zum ersten Mal seinen Sitz im EU-Parlament verlieren. Das wäre für unseren Standort fatal. Deshalb will ich genügend Vorzugsstimmen erreichen, um ein Mandat für unser Bundesland zu holen. Es geht aber auch ums Grundsätzliche: Ob wir Europa den radikalen Kräften überlassen, die Europa verachten oder denen, die es ernst mit unserem Kontinent meinen.

Hannes Heide (SPÖ): Der Brexit zeigt, wie wichtig die Wahl ist! Sie eine Richtungswahl. Wohin soll sich Europa entwickeln? Ein Europa der Menschen oder eines der Großkonzerne, indem Starbucks weniger Steuern zahlt, als jeder österreichische Würschtlstand? Ein soziales Europa? Oder ein Europa mit demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen?

Roman Haider (FPÖ): Wer nicht wählt, der lässt andere über sich bestimmen. Wichtig ist es auch, die FPÖ zu wählen, damit nicht diejenigen gestärkt werden, die noch mehr EU-Zentralismus und noch mehr Asylchaos möchten. Als österreichischer Abgeordneter möchte ich die Interessen Österreichs in Brüssel vertreten und auf gar keinen Fall Österreich abschaffen, denn nichts anderes bedeutet die Forderung anderer Parteien nach den sog. „Vereinigten Staaten von Europa“.

Kurz und prägnant: Wie sieht für Sie das ideale Europa aus?

Angelika Winzig (ÖVP): Ein Europa, das schlanker, schneller und entscheidungsfreudiger wird. Ein Europa, das selbstbewusst in der Welt auftritt und das jenes erfolgreiche Friedenswerk bleibt, das es seit vielen Jahrzehnten ist.

Hannes Heide (SPÖ): Friedlich, sozial, gerecht und mit einer Zukunftsperspektive für junge Menschen. Ein Europa, in dem die drängenden Probleme der Zeit erkannt und gemeinsam gelöst werden.

Roman Haider (FPÖ): Ein Bund souveräner europäischer Staaten, die auf Augenhöhe eng miteinander zusammenarbeiten und sich ohne Bevormundung ihre Vielfalt und ihre Eigenheiten bewahren.

Artikel weiterempfehlen:


Mehr zu diesem Thema:


+ Jetzt verfassen

Kommentar verfassen






Roman Haider zieht nun doch als Abgeordneter ins EU-Parlament ein

Roman Haider zieht nun doch als Abgeordneter ins EU-Parlament ein

ASCHACH/OÖ. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider zieht nun doch als Abgeordneter ins EU-Parlament ein. Die für das dritte Mandat vorgesehene Petra Steger verzichtet ebenso wie Ex-FPÖ-Chef ... weiterlesen »

OÖ. Radrundfahrt: Deutscher stoppte Welser Erfolgslauf

OÖ. Radrundfahrt: Deutscher stoppte Welser Erfolgslauf

OÖ. Mit einem deutschen Sieg ging die zehnte OÖ. Radrundfahrt zu Ende. Nach drei Etappen über insgesamt 475,6 Kilometer kam Jannik Steimle vom Vorarlberger Team Santic 13 Sekunden vor Stephan ... weiterlesen »

Nationalratswahl: Werner Kogler soll Spitzenkandidat werden

Nationalratswahl: Werner Kogler soll Spitzenkandidat werden

Ö/OÖ. Werner Kogler soll am 29. September als Spitzenkandidat der Grünen Österreich bei der Nationalratswahl antreten.  weiterlesen »

Erdäpfel aus Oberösterreich: trotz früher Pflanzung ein später Saisonstart

Erdäpfel aus Oberösterreich: trotz früher Pflanzung ein später Saisonstart

EFERDING/OÖ. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg konnten die österreichischen Lebensmittelgeschäfte heuer nicht durchgehend mit heimischen Erdäpfeln beliefert werden. Seit Anfang Mai las ... weiterlesen »

European Games: Oberösterreich stark vertreten

European Games: Oberösterreich stark vertreten

OBERÖSTERREICH. Neun Aushängeschilder vertreten das Sportland Oberösterreich bei den zweiten European Games von 21. bis 30. Juni in Minsk, Hauptstadt der Republik Belarus. weiterlesen »

Wer einen Angel Shot bestellt, bekommt Hilfe

Wer einen "Angel Shot" bestellt, bekommt Hilfe

OÖ. Wer in einem Lokal einen Angel Shot bestellt, bekommt nicht etwa Hochprozentiges, sondern Hilfe. Bei dem Getränkenamen handelt es sich um einen Code, den Frauen, die sich in Gesellschaft ... weiterlesen »

OÖ Rotes Kreuz zieht Bilanz der Menschlichkeit

OÖ Rotes Kreuz zieht Bilanz der Menschlichkeit

OÖ. Herausfordernd, ereignisreich, erfolgreich – so lässt sich das Jahr 2018 für das OÖ. Rote Kreuz zusammenfassen. Es zeigt: Das Bild der Hilfe ändert sich mit dem Wandel ... weiterlesen »

OÖ verzeichnete so viele Sommergäste wie noch nie

OÖ verzeichnete so viele Sommergäste wie noch nie

OÖ. Der Sommer des vergangenenen Jahres brachte für den oberösterreichischen Tourismus die besten Gästezahlen seit Beginn der Tourismusstatistik.  weiterlesen »


Wir trauern