Die Themen im Gemeinderat: Swap-Einigung, Innenstadtkonzept, Mobilität und ein Aufreger
Anna Fessler, 24.01.2023 15:44
LINZ. In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres am 26. Jänner stehen zwei Beschlüsse von besonderer Bedeutung auf der Tagesordnung. Auch die Fraktionen bringen wieder zahlreiche Anträge ein, viele davon beschäftigen sich mit dem Thema Mobilität.
Der 11 Jahre dauernde Rechtsstreit um den Zins-Swap soll ein Ende nehmen: die Anwaltsteams der Stadt Linz und der Bawag konnten, wie berichtet, eine Einigung erzielen. Um diese abzuschließen, bedarf es einem Beschluss durch den Gemeinderat, eine Mehrheit dafür ist bereits sicher.
Innenstadtkonzept: Beschluss durch Gemeinderat notwendig
Ebenfalls beschlossen werden soll die Erarbeitung eines Innenstadtkonzepts für Linz, mit einem Budget in Höhe von maximal 200.000 Euro bis zum Endbericht im Jahr 2024. Die ÖVP und die FPÖ haben bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zur Erarbeitung des Konzepts geäußert, Uneinigkeit herrscht darüber, wie dieses aussehen soll. Fest steht, dass im Zuge der Konzeptentwicklung wesentliche Entscheidungen für die Zukunft der Linzer Innenstadt getroffen werden.
Volksgarten und „Balkon des Friedens“
Um die Innenstadt geht es auch in mehreren Anträgen, die von den Fraktionen eingebracht werden. So stellt die Linzer VP einen Antrag, der die Situation im Volksgarten thematisiert. Gemeinsam mit beteiligten Nutzergruppen sollen Regeln aufgestellt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Zudem soll ein Konzept für eine Neusituierung der Bänke und Sträucher erarbeitet werden, um Konfliktbereiche zu entschärfen. Die NEOS stören sich indes am Balkon des alten Rathauses im ersten Stock, auf dem Adolf Hitler beim Einzug in Linz eine Rede hielt. Über die historische Belastung des Balkons werde geschwiegen, daher beantragen die NEOS einen „Balkon des Friedens“ zu schaffen. Symbolisiert werden soll dieser durch eine künstlerische Adaptierung des schmiedeeisernen Gitters.
Mehrere Anträge rund um Mobilität
Auffällig viele Fraktionsanträge beschäftigen sich mit dem Thema Mobilität. Die Grünen beantragen eine Attraktivierung der Radwege in den Linzer Süden, vor allem geht es um die Route über die Stahlstraße/St. Peter. Die KPÖ möchte den Zuschuss der Stadt zur Aktivpass-Monatskarte erhöhen, um der jährlichen Preisanhebung der Monatskarte entgegenzuwirken. LinzPlus beantragt ein Verleihsystem für Lastenräder, damit diese in den Stadtteilen zur Nutzung verfügbar sind. Der Wandel beantragt eine Taktverdichtung der Linz Linien an Tagesrandzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen. Damit soll ein Schritt Richtung Mobilitätswende gesetzt werden. Die Grünen bringen eine Resolution an den Verkehrsreferenten ein, dieser soll ein Nachtfahrverbot im Neustadtviertel in die Wege leiten. Die NEOS fordern eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Nibelungenbrücke auf maximal 40 km/h und bringen eine entsprechende Resolution ein.
Umwidmung von Grün- in Bauland, Entwicklung des Franckviertels und Ärztemangel im Süden
Wirbel gab es um die geplante Umwidmung von Grünland zu Bauland in der Mengerstraße, der entsprechende Antrag steht im kommenden Gemeinderat auf der Tagesordnung. Gebaut wird auch im Franckviertel, mehrere Großprojekte, darunter die Trinity Towers und das Wimhölzel-Hinterland sind geplant oder im Entstehen. Die ÖVP fordert daher die Erarbeitung eines Stadtteilkonzepts für das Franckviertel, um eine nachhaltige Entwicklung und die Lebensqualität der Bewohner zu sichern.
Weitere Fraktionsanträge beschäftigen sich mit dem Ärztemangel im Linzer Süden: die ÖVP beantragen eine Unterstützung für Ärzte bei der Standortsuche für eine Primärversorgungseinrichtung. Laut ÖVP gäbe es eine Gruppe Ärzten, die bereit wäre, ein solches Ärztezentrum zwischen Pichling und der Neuen Heimat zu eröffnen. Allerdings fehlt eine passende Immobilie – die Stadt Linz soll nun eine geeignete Liegenschaft finden.
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