Das sind die Themen im Gemeinderat am 23. März
Anna Fessler, 22.03.2023 11:16
LINZ. Im der morgigen Sitzung des Linzer Gemeinderats werden die Themen Asylquartiere in Linz und die Verlegung der Goethestraße aufgrund der neuen Raiffeisenlandesbankzentrale in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Die Gemeinderatsfraktionen stellen wieder Anträge und Resolutionen zu ganz unterschiedlichen Themen, wie bereits im Vorfeld berichtet.
Das Asylquartier in der Lunzerstraße ist gleich mehrfach Thema im kommenden Gemeinderat am 23. März. Die FPÖ stellt dazu eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Darin geht es auch um die Frage, ob dem Bürgermeister Pläne zu weiteren Asylunterkünften bekannt sind. Die FPÖ bringt außerdem eine Resolution gegen den Bau bzw. der Inbetriebnahme des Asylquartiers Lunzerstraße ein.
Die SPÖ bezieht sich einer Resolution ebenfalls auf das Quartier. Der Brandanschlag in der Lunzerstraße führe die Dringlichkeit eines sensiblen Umgangs mit der Flüchtlingsunterbringung vor Augen. In der Resolution an die Landesregierung fordert die SPÖ die Festlegung von Unterbringungsquoten für die Bezirke und mehr Transparenz für die Anrainer künftiger Unterkünfte. Die jeweiligen Betreuungsorganisationen sollen dazu aktiv den Dialog mit der Nachbarschaft suchen sowie eigene Informations-Hotlines und Ansprechpersonen einrichten.
Anfrage zur Flächenversiegelung im Zuge des neuen Stadions
LinzPlus stellt eine Anfrage an Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) zum Parkplatz bei der neuen Raiffeisen-Arena: Darin geht es allerdings nicht um Parkplatzsituation während der Veranstaltungen, sondern um das Thema Flächenversiegelung. Der Gemeinderat Lorenz Potocnik will wissen, warum der Parkplatz bei der Raiffeisen-Arena zugelassen wurde, da bei der TipsArena bereits über 600 Parkplätze vorhanden sind. Diese sind bei zeitgleichen Veranstaltungen in der Tips- und Raiffeisen-Arena den Stadionbesuchern vorbehalten.
Stadt Linz soll Sanierung des Mariendoms finanziell unterstützen
Dem Stadtsenat wird eine Subvention in Höhe von 55.000 Euro an die Bischof-Rudigier-Stiftung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Stiftung hat die Stadt Linz gebeten, finanzielle Mittel für diverse Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Mariendom beizusteuern. Bis zum Jahr 2031 sollen für diverse Instandhaltungsmaßnahmen insgesamt 8,7 Millionen Euro von der Bischof-Rudigier-Stiftung aufgewendet werden.
Neue Raiffeisenlandesbank-Zentrale: Teil der Goethestraße soll verlegt werden
Auch die neue Raiffeisenlandesbank-Zentrale ist Thema im Gemeinderat: Mit dem Umzug der XXXLutz-Filiale in der Goethestraße auf die Donaulände wird dort Platz für die neue RLB-Zentrale geschaffen. Das hat Auswirkungen auf den Verkehr, die Einmündung der Goethestraße in die Blumauerstraße soll deshalb um 150 Meter nach Südwesten verlegt werden. Die entsprechenden Bebauungsplan- und Flächenwidmungsänderungen dazu sollen in der Gemeinderatssitzung am 23. März beschlossen werden. Die Pläne lösten unter den Anrainern Diskussionen aus, vom Wegfall von 40 Kurzparkplätzen war die Rede.
LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik kritisiert das Vorgehen, sieht in der Umleitung der Goethestraße jedoch auch eine Chance: „Von der Umleitung profitiert in erster Linie die Raiffeisenlandesbank, den Lärm und die hässliche Straße bekommen die Anrainer. Wir könnten die Gelegenheit beim Schopf packen, größer denken und die ganze Goethestraße komplett neu entwerfen.“ Konkret fordert Potocnik, die Goethestraße komplett vom Autoverkehr zu befreien und zu einer Ost-West-Achse für Rad- und Busverkehr umzugestalten. „Auch Bäume wären hier im Neustadtviertel wichtig, da die Durchgrünung hier zu den geringsten in ganz Linz gehört.“, so der Gemeinderat, der dazu einen entsprechenden Antrag einbringt.
Anträge und Resolutionen der Fraktionen
Weitere Anträge und Resolutionen der Gemeinderatsfraktionen betreffen etwa die Forderung nach einer Solaranlage für das Neue Donauparkstadion und eine Verbesserung des Schutzes alter Gebäude (KPÖ), eine Sauberkeitcharta für Linz (ÖVP), die Einrichtung einer neuen Polizeiinspektion in Ebelsberg (FPÖ) sowie einen Beitritt zur Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine und ein Klimaticket für Linzer, mit dem um 365 Euro pro Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Oberösterreich nutzbar sind (GRÜNE).
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