Diese Anträge sind Thema im Linzer Gemeinderat am 24. Mai 2023

Über drei Fraktionsanträge im kommenden Gemeinderat hat Tips ebenfalls bereits ausführlicher berichtet, zum einen über den Antrag auf eine neuerliche Bewohnerbefragung zur Parkplatzsituation am Froschberg. Da sich die Situation seit der letzten Befragung 2020 - unter anderem durch die Eröffnung der Raiffeisen-Arena - verändert hat, bringt die Linzer SPÖ einen entsprechenden Antrag ein. Dem Vier-Parteien-Antrag (Grüne, KPÖ, LinzPlus, Wandel) auf eine Vorbereitung einer Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn A26 geht eine lange Geschichte und das Engagement einer Bürgerallianz voraus. Ebenso dem Antrag der FPÖ mit dem Titel „Mehr Ordnung und Sauberkeit am Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee“.

ÖVP: Spielplatzpaket, Beschäftigung von Asylsuchenden, Gemeinschaftsgarten Mengerstraße

Die Gemeinderatsfraktion der ÖVP bringt mehrere Anträge ein, etwa auf ein Linzer Spielplatzpaket. Darum geht es vor allem um eine Evaluierung der bestehenden Spielplätze im Hinblick auf Beschattung und Eignung für alle Altersgruppen. In beiden Punkten sieht die Volkspartei Luft nach oben. Für Diskussionen in der Stadtpolitik sorgte die Einrichtung eines Asylquartiers im Linzer Ibis-Hotel. Im Zuge dessen forderte Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP), dort untergebrachte Asylsuchende umgehend in Beschäftigung zu bringen. Die Volkspartei bringt nun einen entsprechenden Antrag auf ein Beschäftigungsprogramm für Asylwerber in der Flurreinigung der Stadt Linz ein.

Die Umwidmung eines Areals südlich der Linzer Mengerstraße von Grün- in Bauland wurde im Linzer Gemeinderat mehrheitlich - auch mit den Stimmen der ÖVP - beschlossen. Im Zuge des dort geplanten Bauprojekts mussten auch die Morgentau-Gemeinschaftsgärten weichen. Die Gemeinderatsfraktion der Volkspartei beantragt nun, Möglichkeiten für gemeinschaftliches Gärtnern in der Mengerstraße zu prüfen und umzusetzen.

Grüne: Machbarkeitsstudie „Intelligente City Logistik“

Die Linzer Grünen bringen einen umfassenden Antrag auf eine Machbarkeitsstudie „Intelligente City Logistik“ ein. Konkret geht es darin um Lösungen für die Zunahme der innerstädtischen Waren-Zustellungen. Mit dem Onlineshoppingtrend gehe auch eine zusätzliche Belastung für das Stadtklima und Infrastruktur einher, da die Zusteller meist mit Verbrennungsmotoren unterwegs sind. Die Grünen fordern nun eine langfristige Lösung für die „Letzte Meile“, also den Weg zum Endkunden sowie für die Anpassung des Standortes an die veränderten Konsumgewohnheiten. Im Antrag genannte Vorschläge inkludieren eine Ausweitung des digitalen Marktplatzes, geförderte Hauszustellung durch Radbotendienste und ein Gratis Öffi- statt Parkticket beim Einkauf in Linzer Geschäften.

NEOS: Offenlegung von Inseraten der Stadt Linz und Trinkwasserbrunnen an Hitzepolen

Die NEOS-Fraktion fordert in einem Antrag eine Offenlegung von Inseraten der Stadt Linz. Die NEOS will, dass die Stadtregierung künftig alle Inserate in Medien, die über die Stadt Linz geschalten werden, auf der städtischen Homepage der Öffentlichkeit zugänglich macht. Auch von der Unternehmensgruppe der Stadt Linz fordert das die NEOS. Ein zweiter NEOS-Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Stadtklima: darin wird bemängelt, dass es gerade an Hitzepolen der Stadt keine Trinkwasserbrunnen gäbe. Hier wird etwa die Betonfläche des Skaterparks am Donauufer als Beispiel genannt. Die Partei spricht sich zudem für Düsen mit Sprühnebel aus, die in den Hitzemonaten für Abkühlung sorgen sollen.

LinzPlus: Entsiegelung und Begrünung der Wachreinergasse

Um eine Verbesserung des Stadtklimas dreht sich auch der LinzPlus-Antrag auf eine Entsiegelung und Begrünung der Wachreinergasse im Stockhofviertel. Hitzige Diskussionen gab es um das Bauprojekt in der Stockhofstraße am Areal der BP-Tankstelle, das auch eine Änderung des Bebauungsplans erfordert. LinzPlus meint nun, diesen Umstand solle man dazu nutzen, dort einen „Beserlpark“, also einen Kleinpark, zu schaffen. Dies könne laut LinzPlus sogar ein erster Schritt Richtung eines „grünen Bandes“ zwischen Bauernbergpark und Volksgarten sein.

KPÖ: Privatjetverbot für Linz Airport und Bäderoasenpass für Aktivpass-Nutzer, FPÖ: ASZ für Pichling

Die KPÖ bringt eine Resolution zum Thema Klima(-belastung) ein und fordert ein Privatjet-Verbot für den Flughafen Hörsching. Die Stadt Linz ist zur Hälfte am Linz Airport beteiligt, daher solle man als selbsternannte Klimahauptstadt ein Zeichen setzen und sich für ein derartiges Verbot aussprechen. Die KPÖ beantragt zudem einen Bäder-Oasenpass für Aktivpass-Nutzer, der sich an den Preisen für Schüler orientieren soll. Die FPÖ bringt einen Antrag auf ein eigenes Altstoffsammelzentrum (ASZ) für Pichling ein. Der schnell wachsende Stadtteil habe mit dem Südpark ein dafür geeignetes Areal, während das nächstgelegene ASZ in der Wiener Straße mit fünf Kilometern zu weit entfernt sei.