LIVA-Affäre: Wussten auch hohe Magistratsbeamte von den Luger-Chats?

Jene Chats, die Klaus Luger das Bürgermeisteramt kosteten, gingen im Juli 2024 als Mail-Anhang im System der LIVA ein. Die Chats belegen, dass Luger seinem Bekannten Dietmar Kerschbaum Hearing-Fragen zugespielt hatte, bevor dieser zum künstlerischen Leiter der LIVA wurde. Rene Esterbauer soll das Mail in seiner Funktion als kaufmännischer Geschäftsführer der LIVA gesehen haben – so das Ergebnis einer Prüfung durch den LIVA-Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas. Aus diesem Grund wurde das Dienstverhältnis mit Esterbauer einvernehmlich aufgelöst.

Nun kam in der Sondersitzung des Stadtsenats am Mittwoch heraus, so berichten die OÖN, dass Esterbauer mit zwei Personen über die Chats gesprochen haben soll. Einer davon war Klaus Luger, zudem soll eine hohe Magistratsbeamtin informiert gewesen sein.

Neos-Gemeinderat Georg Redlhammer spricht von Halbwahrheiten

(Update 18.38 Uhr:) Georg Redlhammer (Neos) zeigt sich in einer Aussendung empört. Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) habe vertrauliche Informationen aus dem Stadtsenat weitergegeben und dazu noch falsch zitiert. Der LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende Meinhard Lukas habe ausführlich über die rechtliche Situation rund um Daten und Dokumente informiert und klar gemacht, auf welch dünnem Eis man sich beim Schutz von Persönlichkeitsrechten bewege. Sollte die Beamtin im Magistrat tatsächlich etwas gewusst haben, müsse man dies zuerst aufklären und beweisen. Aber: „Ich finde es unredlich, Personen öffentlich mit Halbwahrheiten an den Pranger zu stellen. Gerüchte streuen, Aussagen verdrehen und Hörensagen sind keine Fakten.“, so Redlhammer.

Ruf nach weiterer Aufklärung

Die Grünen fordern Aufklärung: „Wer hat ab wann von diesem Chatverlauf gewusst? Der Klärung dieser zentralen Frage muss nun auch der Kontrollausschuss umgehend nachgehen“, so die Kontrollsprecherin Ursula Roschger.

Michael Obrovsky, VP-Vertreter im Kontrollausschuss meint: „Damit weitet sich der Skandal nun auch auf den Magistrat aus. Es stellt sich die Frage, wer aller von den Chats wusste, deren spätere Veröffentlichung sogar den Bürgermeister zum Rücktritt zwangen. Bereits in der letzten Kontrollausschusssitzung beantworteten die Magistratsspitzen Fragen auffällig ausweichend, ob sie schon vorher von den Chats gewusst haben.“ Die Linzer Volkspartei will nun einen externen „Aufklärer“ für den Linzer Magistrat.

Stadtrat Michael Raml (FP) sieht zwar einige Fragen nach der Stadtsenatssitzung geklärt, vieles bleibe aber weiterhin im Dunkeln. „Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politischer Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.“, so Raml.

Die „Luger-Chats“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat Dietmar Kerschbaum vor seiner Bestellung zum Brucknerhaus-Intendanten allgemeine Fragen zum Hearing weitergeleitet. Heraus kam die Sache, weil die OÖN Chats zwischen Luger und Kerschbaum veröffentlichten, die unter anderem die Hearing-Fragen als angehängtes Dokument enthielten. Zudem offenbarten die Nachrichten, dass Luger Kerschbaum schon vor seiner Bestellung zum künstlerischen Leiter der LIVA kannte - ein Umstand, den Luger jahrelang geleugnet hatte. Nach der Veröffentlichung der Chats sah sich Luger gezwungen, die Sache zuzugeben. Der Druck auf den damaligen Bürgermeister wurde täglich größer und führte schließlich zum Rücktritt Klaus Lugers als Linzer Bürgermeister.

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