Gemeinderat: Budget und Glasfaserausbau

Entgegen so manchen Gerüchten ist der Budgetvoranschlag für 2020 mit 25.634.500 Euro erneut ausgeglichen, berichtete Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: „Wir haben sehr vorsichtig budgetiert und konnten fast alle Wünsche der Ausschüsse erfüllen.“ Nicht ganz einverstanden mit der Planung war jedoch Gemeinderat Klaus Vogl (ÖVP). Er vermisse darin vor allem Posten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Außerdem werde zu wenig in Personal investiert und es gäbe keine Punkte für Soziales. Auch sei das Budget nur ausgeglichen, weil rund 4,5 Millionen Euro durch Rücklagen und Projektverschiebungen finanziert wurden. Seiner Meinung nach wurde zu wenig Intention gezeigt, in die Zukunft zu sehen: „Das Budget ist am Sinn der Zeit vorbei.“ Laut Schwarzenhofer „überspitzte“ Vorwürfe, die er so nicht gelten lassen möchte: „Wir haben mit Bedacht budgetiert und uns auch im Vereins- und Kulturausschuss sehr wohl viele Gedanken gemacht.“ Das Budget wurde mehrheitlich angenommen.

Ausbau des Glasfasernetzes

Ebenfalls für Diskussionen sorgte der Punkt Glasfasernetz. Dabei ging es um die Auftragserteilung an RegioHelp für eine Projektstudie und den Beitritt zur Projektgenossenschaft „Glasfaser-Verbund Region Braunau eG“. In 26 Gemeinden des Bezirks gibt es dazu bereits positive Gemeinderatsbeschlüsse. Schwarzenhofer habe aber dazu noch ein Gutachten des Landes abwarten wollen und den Punkt daher abgesetzt, wie er erklärt. Er sei nicht gegen den Ausbau des Glasfasernetzes, betonte er, dieser von insgesamt drei Anbietern scheint ihm jedoch nicht geeignet und das Konzept unausgegoren. Durch einen Dringlichkeitsantrag kam der Punkt aber dennoch zur Abstimmung. Die Befürworter betonten die Vorteile des Projekts: So würden die Gemeinden in der Genossenschaft nicht haften und das Netz gehe ins Eigentum der Gemeinde über. Auch die gemeindeübergreifende Organisation sei im Hinblick auf einen flächendeckenden Ausbau von Vorteil. Die Beschlüsse wurden mehrheitlich ohne die Stimmen der SPÖ angenommen.