Neues Kopftuchgesetz könnte im Iran zu neuen Protesten führen

Im vorderasiatischen Staat Iran sorgt ein neues Kopftuchgesetz für Empörung. Künftig drohen Frauen in der islamischen Republik bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht hohe Geldstrafen, die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen, Ausgangssperren sowie bei besonders schwerwiegenden Verletzungen auch Haftstrafen.

Dies geht aus einem Entwurf für einen neuen Gesetzestext vor, den diverse Medien publik machten. Das Parlament in Teheran soll das Gesetz demnächst offiziell verabschieden.

Kritik an neuem Gesetz

Von dem neuen Gesetz sind auch Läden und Restaurants, deren Gäste die Kopftuchpflicht verletzen, betroffen, Ihnen droht künftig die Schließung. Auch Taxifahrern soll die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn deren Kunden die Kopftuchpflicht nicht berücksichtigen.

Kritik an dem neuen Gesetz hagelte es vor allem in den sozialen Medien. Auch Ali Laridschani, Berater des obersten Führers Ali Chamenei, kritisierte das neue Gesetz. „Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit“, sagt er. Das Gesetz, das am 13. Dezember an die entsprechenden Behörden zur Umsetzung weitergeleitet wird, könnte auch zu erneuten Protesten und Unruhen führen.

Beobachter rechnen mit Protesten

Beobachtern sollen davon ausgehen, dass die meisten Frauen das Gesetz ignorieren werden – weswegen es zu strengen Einsätzen der Sittenwächter kommen könnte. Im Iran müssen Frauen ihre Haare und Körperkonturen verbergen. Insbesondere seit der Frauenbewegung im September 2022 wird diese Vorschrift aber weitestgehend ignoriert.

Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei aufgrund nicht verdeckter Haarsträhnen verhaftet wurde und in Polizeigewahrsam starb.