Stefan Kaineder: „Viele junge Leute haben dasselbe Kernanliegen wie wir Grünen“

Hits: 140
Magdalena Hronek Magdalena Hronek, Tips Jugendredaktion, 20.09.2021 16:25 Uhr

LINZ/OÖ. In den vergangenen Wochen haben die beiden Tips-Jungredakteurinnen Magdalena Hronek und Katharina Wurzer mit jungen Menschen über ihre Anliegen und Wünsche an die Politik gesprochen. Deren Antworten flossen nun in Fragen an die beiden jüngsten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September ein. Nach Felix Eypeltauer (Neos) wurde nun der 36-jährige Stefan Kaineder ( Grüne) interviewt. 

Tips: Wie sieht Ihr Alltag in Wahlkampfzeiten aus? Wie oft sind Sie mit jungen Leuten in Kontakt?

Kaineder: In der Früh versuche ich, als letzter außer Haus zu gehen, denn das ist die einzige Zeit am Tag, wo ich Zeit für die Kids habe. Da richten wir gemeinsam eine Jause her, schicken alle in die Schule und dann gehe ich meinen Tag an. Momentan ist das Programm vielseitig: sehr viele Interviews, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen, Wahlkampfstände – das füllt meinen Tag bis zum Abend aus. Vor zehn oder elf Uhr habe ich in diesen Tagen nicht frei.

Jungen Leuten begegne ich zum Glück recht oft. Heute und gestern zum Beispiel bei Podiumsdiskussionen und regelmäßig auch an Wahlkampfständen. Junge Leute sagen mir oft, dass sie dasselbe Kernanliegen haben wie wir Grünen: der Klimaschutz und die Frage, wie man unsere Wohlstandsgesellschaft klimaneutral machen kann. Am 24. September ist auch wieder großer Klimastreik von Fridays for Future. 

Tips: Apropos Klimastreik: Werden Sie daran teilnehmen? Mit welchen Maßnahmen soll den Forderungen, wie einem Klimaneutralitätsziel und Klimaplan, begegnet werden?

Kaineder: Es ist kein Geheimnis, dass das unser ganz großer Fokus als Grüne ist. Am 24. September werde ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit teilnehmen und noch wichtiger: Ich werde im Voraus dafür werben und sage allen, dass sie kommen sollen, wenn ihnen das Klima wichtig ist.

Meine Aufgabe als Politiker ist aber vor allem, dass wir am 26. September einen starken Auftrag für die Grünen bekommen. Die große Herausforderung der Klimaneutralität geht nicht von heute auf morgen und ist nicht leicht. Sie braucht eine Regierung, die das Klima zur Priorität erklärt. Wir Grünen wollen den Klimaschutz zur obersten Priorität machen. Wir könnten als eine der ersten Regionen weltweit zeigen, wie Klimaneutralität funktioniert. Das geht aber nicht halbherzig, man muss es richtig wollen – dafür sind die Grünen gegründet worden.

Tips: Sie sagen oft, dass man „unsere Wohlstandsgesellschaft klimaneutral machen muss“ – wie kann man diese Phrase verstehen?

Kaineder: Wir leben in einer sehr privilegierten westlichen Demokratie: Wir haben ein öffentliches Verkehrssystem, ein Gesundheitssystem mit höchsten medizinischen Standards und ein Bildungssystem, in dem man Schulbücher gratis bekommt. Das alles ist Teil unserer Wohlstandsgesellschaft und ich empfinde das als großes Geschenk. Dieses System braucht allerdings viele Ressourcen. Daher ist es in dieser Gesellschaft eine größere Herausforderung, unser System so zu organisieren, dass wir mit den Ressourcen des Planeten auskommen.

Speziell in Oberösterreich ist die Herausforderung noch größer, weil wir ein Industriebundesland sind und in vielen Bereichen technologisch noch nicht wissen, wie es ohne fossile Energieträger funktioniert. Wir müssen rasch und umfassend diese Wege finden. Die Unternehmen wissen, dass sie den Weg gehen müssen, sie fordern nur Rahmenbedingungen. Man muss den Weg also mit ihnen gemeinsam gehen und das würden wir gerne machen.

Tips: Für junge Menschen mit geringem Einkommen ist es oft schwierig, regional und Bio zu kaufen, da es meist mit deutlich höheren Preisen einhergeht. Wie geht man dieses Problem an?

Kaineder: Wir haben zur Haupterntezeit die Auswahl zwischen einem Produkt aus einer Industrieplantage und einem Produkt von einem heimischen Bauern. Und hier stellt sich nicht nur die Frage, ob Bio oder konventionell, sondern auch, ob konventionell in Österreich oder im Ausland industriell produziert – denn hier ist ein riesiger Unterschied in Pestizidbelastung und ökologischem Fußabdruck: Das Produkt von einem heimischen konventionellen Bauern ist viel besser für das Klima als dasselbe Produkt aus Neuseeland. In Österreich werden Äpfel aus Neuseeland angeboten, obwohl es bei uns Äpfel gibt und das ist ein System, das wir ändern müssen.

Dafür gibt es zwei politische Ansatzpunkte: Erstens, Transparenz über die Herkunft von verarbeiteten Produkten im Supermarktregal und in den Wirtshäusern und Kantinen. Das ist wichtig, weil viele Konsumentinnen bewusst zum österreichischem Produkt greifen wollen. Zweitens müssen wir Förderungen umverteilen: Von 50 Milliarden EU-Landwirtschaftsförderungen gehen rund ein Drittel an ein Prozent der größten Industriebetriebe. So werden diese im höchsten Maße konkurrenzfähig, wodurch massives Preisdumping entsteht. Wir fordern, dass das Fördergeld zur Ökologisierung der Landwirtschaft verwendet wird. Das würde dazu führen, dass biologische Produkte billiger werden.

Tips: Welche Inhalte sind Ihnen neben Klima- und Umweltschutz besonders wichtig?

Kaineder: In den nächsten sechs Jahren muss unbedingt der Flächenverbrauch gestoppt werden. In Oberösterreich wachsen überall Firmen und Supermärkte mitten am Acker aus dem Boden. Unbebauter Boden ist jedoch in dreierlei Hinsicht extrem wichtig:

Erstens, als aktiver Hochwasserschutz – ein Quadratmeter gesunder Boden kann eine ganze Badewanne Regenwasser aufnehmen. Bei Starkregenereignissen wie im Juli macht es einen riesigen Unterschied, ob der Regen auf einen Parkplatz oder auf einen Acker fällt.

Zweitens: Wir haben gerade im Sommer ein Problem mit der Überhitzung in Stadt- und Ortszentren. Die einzige Möglichkeit, diese zu kühlen, ist mehr Grün und weniger Beton. Die beste Klimaanlage für eine Stadt ist ein richtig alter Baum, der aber hundert Jahre braucht, um zu wachsen. Wir müssen also dringend anfangen, Bäume zu pflanzen, versiegelte Flächen wieder aufzureißen und wir dürfen die Grüngürtel nicht verbauen. 

Drittens: Je mehr fruchtbaren Acker wir verlieren, desto weniger Essen können wir dort anbauen. Wir wollen nicht, dass wir am Ende die Kartoffeln zum Schnitzel importieren müssen. Konkret brauchen wir also eine Novelle des Raumordnungsgesetzes.

Tips: Junge Menschen treffen sich derzeit noch in Parks, wo sie nichts konsumieren müssen. Wenn es kühler wird, schaut das anders aus. Was sind aus ihrer Sicht Orte, an denen sich junge Menschen dann mit geringem Ansteckungsrisiko und ohne Konsumzwang treffen können?

Kaineder: Unser großes Anliegen als Grüne war immer schon, den öffentlichen Raum – gerade in den Städten – zum Wohnzimmer der Bevölkerung zu machen. Da muss es angenehme Sitzmöglichkeiten und konsumfreie Zonen geben, vor allem für Jugendliche Menschen.

Wenn es kälter wird, ist das eher Aufgabe der Gemeinden. Ich finde, dass es in jedem Dorf eine Art Jugendzentrum geben muss, das frei von Konsumzwang ist. Das Ansteckungsrisiko ist dort so hoch, wie sich ungeimpfte Menschen treffen. Wenn Jugendlichen etwas nicht passt: Ab zum Bürgermeister und einfordern, was ihr braucht.

Tips: In einer Pressekonferenz haben Grüne geäußert, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden sollen. Wie stehen Sie dazu?

Kaineder: Im Grunde gibt es in Österreich ein Rechtssystem und Regeln, an die sich alle Menschen halten müssen. Unsere Verfassung ist aber schon sehr eindeutig im Grundsatz, dass du im Land Rechte und Pflichten hast, egal woher du bist, welche Hautfarbe du hast, welche Muttersprache du sprichst und welcher Religionsgemeinschaft du dich zugehörig fühlst. Die Details muss man auf Bundesebene verhandeln. Oft ist es ja gar nicht so leicht oder sinnvoll, Menschen in gewisse Länder abzuschieben, wenn dort Kriegszustände oder Ähnliches herrschen.

Tips: Muss man hier je nach Straftat differenzieren?

Kaineder: Ja, muss man - Verwaltungsdelikte sind etwas ganz anders als Gewaltdelikte. Niemand hat etwas von Pauschalisierung.

Tips: Sollen begonnene Ausbildungen vor Abschiebungen schützen?

Kaineder: Ich höre mich in den Unternehmen in OÖ um und diese suchen händeringend nach Leuten. Es gibt unvorstellbar viele offene Lehrstellen. Ich sehe keinen Sinn darin, dass junge Menschen abgeschoben werden, die eine Ausbildung anfangen und arbeiten wollen. Selbst wenn ein Asylverfahren negativ ausfällt, ist es im Interesse unserer Gesellschaft, dass die Menschen zum Arbeiten hierbleiben können. Es braucht eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card für Menschen, die zwar kein Asyl bekommen, aber hier gebraucht werden, weil sie einen Arbeitgeber haben und mithelfen können.

Tips: Junge Menschen haben uns in Gesprächen erzählt, dass sie sich nicht von der Politik gehört fühlen. Woran liegt das Ihrer Einschätzung nach? Wie kann das geändert werden?

Kaineder: Ich treffe sehr viele Junge Leute und wenn es Anliegen gibt, kann ich euch nur eines sagen: Geht zu eurem Bürgermeister, redet mit euren Gemeinderäten, schreibt euren Landtagsabgeordneten – die haben alle eine Facebook-Seite. Es ist wichtig, dass ihr euch einbringt. Für meinen Teil nehme ich es sehr ernst, dass junge Menschen auf die Straße gehen und verdeutlichen, dass sie sich ihren Planeten nicht kaputt machen lassen. Daran orientiere ich auch meine Politik.

Im Wahlkampf verdichtet sich Demokratie und das ist gut so. Wenn ihr das Gefühl habt, dass bei Klimapolitik zu wenig weitergeht, bitte meldet euch, dann können wir darüber diskutieren. Aber was noch besser wäre: Alle wahlberechtigten Oberösterreicher haben sich eine Vertretung gewählt. Wenn jetzt eine 16-jährige im Traunviertel die Grünen wählt, gibt es nachher eine zuständige Abgeordnete Grüne aus dem Traunviertel im Parlament. Den zuständigen Abgeordneten kann man immer schreiben, das ist genau der Sinn von Demokratie.

Kommentar verfassen



Couchgeflüster: „Generation beziehungsunfähig oder einfach nur wählerischer?“

Influencerin und Couchgeflüster-Podcasterin Leonie-Rachel Soyel fragt in ihrer nächsten Tips-Kolumne „Generation beziehungsunfähig“ oder einfach nur wählerischer?

FFP2-Maskenpflicht in Oberösterreich wird ausgeweitet

OÖ. Die FFP2-Maskenpflicht in Oberösterreich wird ausgeweitet. Ab Freitag, 29. Oktober, gilt für alle Kunden in allen Geschäften, Einkaufszentren und Kultureinrichtungen wie ...

Gemeinsame Kraftanstrengung für Klimaneutralität 2040

OÖ. Die notwendigen Schritte im Klimaschutz und gegen den Klimawandel treffen alle Lebensbereiche und jeden Einzelnen. Tips beleuchtet die Thematik Klimaneutralität aus Sicht der oö. Industrie, der ...

Intensivbetten: Zehn-Prozent-Auslastung in OÖ überstiegen

OÖ. In Oberösterreich ist mit Montag früh die erste kritische Auslastungsgrenze auf den Intensivstationen erreicht, mit Stand 8.30 Uhr, werden 37 Corona-Patienten intensiv behandelt – über zehn Prozent ...

Digitalisierung der oö. Jagdgebiete

OÖ. Der Oö. Landesforstdienst arbeitet an der Digitalisierung der Jagdgebiete Oberösterreichs. Das Projekt bietet verschiedene Anwendungsmöglichkeiten mit Mehrfachnutzen für die beteiligten Nutzer. ...

OÖ Bauernbund dankt bisherigem Obmann Hiegelsberger

OÖ. Mit dem Wechsel ins Landtagspräsidium gibt Max Hiegelsberger auch seinen Posten als Obmann des OÖ Bauernbundes ab. Hiegelsberger war seit 2010 Agrar- und Gemeindelandesrat und seit 2011 Bauernbund-Landesobmann. ...

OÖ Bauernbund nominiert Franz Waldenberger für die Wahl des Landwirtschaftskammer-Präsidenten

OÖ. Nach dem Wechsel der bisherigen Präsidentin der Landwirtschaftskammer OÖ Michaela Langer-Weninger in die OÖ Landesregierung wurden nun in den Gremien des OÖ Bauernbundes ...

Neue Corona-Maßnahmen: Ungeimpften drohen Ausgangsbeschränkungen

Im Falle eines starken Anstiegs der Auslastung der Intensivstationen gibt es neue Corona-Maßnahmen. Sobald 500 Intensivbetten mit Corona- Patienten belegt sind, kommt in vielen Bereichen eine „2-G-Regel“. Ab ...