Knapp 60 Prozent der Beschlüsse im Oö. Landtag einstimmig

Karin Seyringer, 10.07.2026 16:32

OÖ/LINZ. Am Donnerstag fand die letzte Sitzung des Oö. Landtags vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer statt, am Freitag zog das Präsidium Bilanz zum Landtagsjahr 2025/26. 132 Beschlüsse wurden gefasst, knapp 60 Prozent davon waren einstimmig.

Präsentierten die Bilanz 2025/26 des Oö. Landtags, v. l.: Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ), Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) und Dritter Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ). (Foto: Land OÖ/Daniela Sternberger)

Der Oö. Landtag blickt auf ein arbeitsreiches Jahr 2025/26 zurück. In neun Plenarsitzungen und 100 Ausschuss- beziehungsweise Unterausschusssitzungen wurden insgesamt 132 Beschlüsse gefasst. 78 davon – knapp 60 Prozent – erfolgten einstimmig, wie Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) betont.

Insgesamt wurden 270 Beilagen eingebracht, außerdem richtete der Landtag 13 Resolutionen an die Bundesregierung.

Gemeindepaket und 24-Stunden-Notarzthubschrauber beschlossen

Auch am Donnerstag, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, gabs Beschlüsse: Wenn auch unter Kritik wurde das Gemeindepaket für die 438 Gemeinden einstimmig beschlossen.

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Unter anderem wurde auch die Ausweitung auf einen 24-Stunden-Betrieb am Flugrettungsstützpunkt Suben beschlossen.

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Landtag „Anker der Stabilität“

Gerade angesichts einer turbulenter werdenden Welt sei der Landtag ein „klarer Anker der Stabilität“ so Landtagspräsident Hiegelsberger. „Er hat die Aufgabe, auf die Sorge der Menschen einzugehen, aber nicht nur das. Der Blick muss auch Richtung Zukunft gehen. Hier wird mit hoher Intensität um politische Lösungen und Kompromisse gerungen, gleichzeitig aber der Wille zur Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg hochgehalten.“

Kontrolle als zentrale Aufgabe

Neben der Gesetzgebung gehört auch die Kontrolle der Landesregierung zu den Aufgaben des Landtags. Im vergangenen Arbeitsjahr beantwortete die Landesregierung 168 schriftliche und 84 mündliche Anfragen der Abgeordneten. Zudem standen 31 Berichte des Landes- und Bundesrechnungshofes auf der Tagesordnung.

Hiegelsberger verweist auch auf den regelmäßigen Austausch mit Bürgern, Petitionen und Informationsfahrten als wichtige Grundlage der parlamentarischen Arbeit. „Das ist unsere zentrale Aufgabe: Nah an den Bedürfnissen der Menschen dran zu sein und dadurch Sicherheit und Orientierung zu geben. Bei allen inhaltlichen Differenzen einen fairen Umgang miteinander beizubehalten und gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten, das zeichnet den Landtag aus.“

„Bürgernahes, leistungsfähiges Parlament“

Auch die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) hebt die parteiübergreifende Zusammenarbeit hervor. Die zahlreichen einstimmigen Beschlüsse und gemeinsamen Resolutionen seien ein Zeichen dafür, dass in wichtigen Fragen Verantwortung gemeinsam übernommen werde. „Unterschiedliche Ansichten gehören zu einer Demokratie“. Aber gerade dann, wenn es darauf ankomme, „ziehen die im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam an einem Strang. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und für die Menschen in Oberösterreich“, zieht sie nach einer arbeitsintensiven Zeit Resümee.

„Respektvolles Miteinander“, aber Verbesserungen gefordert

Der Dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ), betont ebenfalls das respektvolle Miteinander, das gepflegt werde, „das ist nicht selbstverständlich“. Gleichzeitig sieht er aber Verbesserungsbedarf, um die Demokratie noch weiter zu stärken. Er fordert unter anderem erneut die Möglichkeit, Untersuchungskommissionen auch durch eine Minderheit einsetzen zu können, sowie einen unabhängigen Budgetdienst. Beides würde aus seiner Sicht die parlamentarische Kontrolle stärken und sachliche politische Diskussionen erleichtern. Zudem brauche es beim viel diskutierten Thema Gemeindefinanzen eine „konstruktive Auseinandersetzung mit den Transferbeziehungen.“

Demokratie für Jugend erlebbar machen

Zu den Highlights zählten für das Präsidium aber nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch der Schwerpunkt auf Demokratiebildung.

Die bewährten Demokratieworkshops, die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich für die Unterstufe und das Forum junge Demokratie für die Oberstufe waren auch in diesem Landtagsjahr Fixpunkte und ausgebucht.

Ein weiteres Highlight war im Frühjahr 2026 der DEX-Filmpreis. Der zum zweiten Mal ausgelobte Jugend-Filmpreis für Demokratie ruft junge Menschen von 13 bis 17 auf, sich Gedanken über dieses zentrale Thema zu machen und einen maximal dreiminütigen Film darüber zu drehen. Der DEX wird wieder ausgeschrieben.

Zudem laufen die Vorbereitungen für den Jugendlandtag, der nach seiner Premiere 2025 im Februar 2027 in die zweite Auflage geht.

„Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen und sich aktiv einbringen. Deshalb ist es besonders wichtig, bereits jungen Menschen zu vermitteln, wie politische Entscheidungen entstehen und welche Möglichkeiten sie haben, ihre Zukunft selbst mitzugestalten“, so Sabine Binder.

Auch über die Landesgrenzen hinaus engagiert sich der Landtag. Internationale Kontakte und die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union sowie Veranstaltungen der Reihe „Raus aus der Nebelzone – Wissenschaft bringt Orientierung“ sollen den Austausch fördern und wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in gesellschaftliche und politische Entscheidungen einfließen lassen.

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