Oö. Landesbudget 2027 überschreitet erstmals 10 Milliarden Euro-Marke

„Hausverstand“ stecke in den Entwurf, so Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), er den Voranschlag am Donnerstag gemeinsam mit seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierte. „Wer aufs Geld schaut, kann in die Zukunft investieren und hat Spielräume für Konjunkturimpulse.“ Für 2027 seien sogar etwas mehr Investitionen vorgesehen als dieses Jahr. Gleichzeitig falle der geplante Abgang geringer aus. „Es ist der erste Haushalt, der die zehn Milliarden übersteigt“, und auch im Jahr 2027 werde Oberösterreich die Maastricht-Kriterien wieder einhalten.

Auch Haimbuchner betont: „Wir sind verpflichtet darauf zu schauen, dass Geld dann vorhanden ist, wenn es benötigt wird. Dieses Budget ist ein gutes Budget, wir zeigen in Oberösterreich, dass es auch anders geht“, verweist er auf die finanziellen Situationen in anderen Bundesländern. „Wir machen keine unnötigen neuen Schulden sondern arbeiten mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.“

Mit dem Budget 2027 werde der bewährte Oö. Weg fortgeführt.

Die Schuldenbremse (maximale Verschuldung 25 Prozent der Einzahlungen) bleibt. Auch ist für 2027 wieder eine zehnprozentige Kreditsperre auf Ermessensausgaben vorgesehen (46,9 Millionen Euro).

Voraussichtlich 236 Millionen Euro minus

Im Voranschlag stehen Einzahlungen von 10.045,2 Millionen Euro Auszahlungen von 10.281,2 Millionen Euro gegenüber. Für 2027 ist damit ein Finanzierungssaldo von voraussichtlich minus 236 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 beträgt der Saldo voraussichtlich minus 265,15 Millionen Euro.

Das Land beziffert die geplanten Investitionen für 2027 mit rund 798 Millionen Euro. Für 2026 werden 792,9 Millionen Euro genannt.

Vorgesehen ist mit „Impuls 2027“ ein Innovations- und Investitionsprogramm mit 103,8 Millionen Euro. Damit sollen gezielte Anreize geschaffen werden, um die Umsetzung neuer Ideen zu unterstützen – Schwerpunkte sind KI, digitale Innovation aber auch Bauvorhaben, Hitzeschutz, Sanierung oder Tourismus.

Der OÖ Zukunftsfonds wird mit 187,5 Millionen Euro dotiert, der Oberösterreich-Plan für 2027 mit 96,6 Millionen Euro.

Schwerpunkte von Kinderbetreuung bis zu Sozialem

Zu den vorgesehenen Schwerpunkten zählt die Kinderbetreuung. Dafür sind 464 Millionen Euro eingeplant. 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze und 220 zusätzliche Kindergartenplätze sind geplant.

Für Gesundheitsausgaben sind 1,93 Milliarden Euro vorgesehen, 42 Millionen Euro finden sich für Investitionen in die Gesundheitsversorgung im OÖ-Plan.

Das geplante Sozialbudget beträgt 2027 858,9 Millionen Euro betragen. Bei den Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung sollen bis Ende 2027 weitere 150 Plätze hinzukommen. Zusammen mit den bis Ende 2026 geschaffenen 850 Plätzen wäre damit das Ziel von 1.000 zusätzlichen Plätzen erreicht, so Stelzer.

Im Wohnbauressort stehen knapp 320 Millionen Euro zur Verfügung, so der zuständige Landesrat Haimbuchner. Das sei zwar etwas weniger als letztes Jahr, da es hier Einmaleffekte gegeben habe, dennoch sei es ein stabiles Budget und es könnten ebenso viele Wohnungen gebaut werden, zudem die Wohnbeihilfe als auch die Baukostenobergrenze inklusive Förderdarlehen erhöht werden.

Auch lesen:

• Oberösterreich baut ab 2027 Wohnbeihilfe aus
• Baukostenobergrenze im gemeinnützigen oö. Wohnbau wird angehoben

Der öffentliche Verkehr soll 268,9 Millionen Euro erhalten. Für den Straßenbau sind 228,75 Millionen Euro vorgesehen, darunter rund 50 Millionen Euro für die Straßenerhaltung.

Für Forschung und Wissenschaft sind insgesamt 134,6 Millionen Euro, für die Landwirtschaft 103,2 Millionen Euro und für Kultur 261,2 Millionen Euro vorgesehen.

Haimbuchner informierte auch, dass es bei der Staatsbürgerschaftsvergabe zu einer Aufstockung um zwölf Mitarbeiter komme, um die Antragshäufung bearbeiten zu können.

Budgetlandtag Anfang Dezember

Finanzreferent LH Stelzer habe mit allen Regierungsmitgliedern Gespräche geführt. Die Landesregierung wird am Montag, 9. November, die Weiterleitung an den Landtag beschließen. Die Beratung im Finanzausschuss ist für Mittwoch, 25. November, vorgesehen.

Der Budgetlandtag ist von Dienstag, 1., bis Donnerstag, 3. Dezember, angesetzt.

SPÖ fordert „mehr Mut“

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Martin Winkler begrüßt ein kleines Budgetplus in seinem Verantwortungsbereich Kinder- und Jugendschutz. Auch das höhere Sozialbudget sei notwendig gewesen. 7,5 Millionen Euro für Hitzeschutzmaßnahmen sind vorgesehen. „Dafür haben wir uns stark eingesetzt“, so Winkler.

Allerdgins fordert die SPÖ auch „mehr Mut“ bei den Themen Wohnen und Energie. „Solide Finanzen sind wichtig. Aber das Festhalten an Maastricht-Vorgaben darf nicht blind machen für notwendige Investitionen. Wer heute bei Energie, Wohnbau und Gemeinden bremst, riskiert morgen höhere Kosten“, ist Winkler überzeugt.

Grüne vermissen Kurswechsel bei Energiewende

„Wir sehen keine Entlastung der Gemeinden und noch immer keine Anzeichen auf einen echten Kurswechsel bei der Windkraft. Wir hören Ankündigungen, wofür es angeblich mehr Geld gibt, ohne ein Wort zu vernehmen, wem es möglicherweise genommen wird“, so Klubobmann Severin Mayr. Beim Linzer Flughafen lauere zudem ein „tiefrotes Fragezeichen“.

NEOS fordern klare Prioritäten und Transparenz

Auch die NEOS sehen „unkalkulierbare Risiken bei Kasberg und Flughafen“: „Während die Schulden des Landes weiter steigen, übernimmt die Landesregierung Verantwortung für ein Skigebiet und einen Flughafen, ohne klar sagen zu können, welche Kosten in den kommenden Jahren noch auf die Steuerzahler zukommen. Das ist keine vorausschauende Budgetpolitik“, so Landessprecher Felix Eypeltauer. Gefordert werden „klare Prioritäten, volle Transparenz und Reformen, die bei den Menschen ankommen. Daran werden wir dieses Budget messen.“