Oö. Landtag: Neue Landesrätin und breite Themenpalette von Jugendkriminalität bis OP-Wartezeiten

ÖVP und FPÖ bringen gemeinsam einen Antrag zur Strafmündigkeit ein. Die ÖVP will die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes überprüfen lassen, insbesondere bei wiederholten oder schweren Straftaten. Die FPÖ spricht sich darüber hinaus für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag betrifft die Finanzierung der Landwirtschaft. Die Landesregierung soll sich demnach beim Bund dafür einsetzen, dass für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene ausreichend Geld bereitsteht.

Verkehrsstrafen und Lachgas

Die FPÖ fordert in einer Resolution, dass Einnahmen aus Verkehrsstrafen auf Landesstraßen B künftig dem Land statt dem Bund zufließen. Das Geld soll für die Sicherheit auf den Straßen verwendet werden.

In einer mündlichen Anfrage will die FPÖ zudem von Jugendschutz-Landesrat Martin Winkler (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen er zum Schutz Jugendlicher vor Lachgas plant.

Wartezeiten auf Operationen

Die Wartezeiten auf geplante Operationen beschäftigen sowohl SPÖ als auch Grüne. Anlass ist eine vom Institut für Höhere Studien im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ erstellte Studie.

Die SPÖ fordert unter anderem transparentere Wartelisten, eine Obergrenze für Wartezeiten und Kontrollen. Vorreihungen sollen nur nach medizinischer Dringlichkeit erfolgen. Die Grünen fragen zudem, welche Konsequenzen aus den Studienergebnissen gezogen werden.

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Schutz vor Belästigung und Fragen zur Versorgung

Die SPÖ beantragt außerdem, das Projekt „Luisa ist da!“ auf ganz Oberösterreich auszudehnen. In teilnehmenden Lokalen können sich Betroffene sexueller Belästigung mit der Frage „Ist Luisa da?“ an geschultes Personal wenden.

Weitere Anfragen der SPÖ betreffen regionale Unterschiede bei Bildungschancen, die frühere Diagnose und Versorgung bei Endometriose sowie die Finanzierung des Medizinstudiums in Linz nach 2028.

Westring, Tiertransporte und Kältehilfe

Die Grünen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag eine Obergrenze für die Kostenbeteiligung des Landes am Linzer Westring erreichen.

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 Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, kommerzielle Lebendtiertransporte über den Linzer Flughafen dauerhaft zu unterbinden.

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Außerdem fragen die Grünen nach ausreichenden Notschlafplätzen und Anlaufstellen für obdachlose Menschen während der kalten Jahreszeit.

Kinderbildung und Aufsichtsräte

Die NEOS beantragen eine Reformpartnerschaft für die Kinderbildung. Land, Gemeinden, Städte und private Träger sollen gemeinsame Ausbau- und Qualitätsziele für Krabbelstuben und Kindergärten festlegen. Grundlage soll eine Planung anhand des regionalen Bedarfs sein.

In einer mündlichen Anfrage wollen NEOS zudem wissen, ob Aufsichtsräte in landeseigenen und landesnahen Unternehmen künftig nach fachlicher Qualifikation und Unabhängigkeit besetzt werden.

Einkünfte aus Photovoltaik

Die MFG bringt einen Initiativantrag zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Einkünften aus Photovoltaikanlagen ein.

Angelobungen und Verzichtserklärungen

Gestartet wird die Landtagssitzung am Donnerstag mit personellen Agenden: Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) scheidet aus der Landesregierung aus, seine Nachfolgerin Christiane Frauscher wird als neues Landesregierungsmitglied angelobt.

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Zudem gibt es auch bei der SPÖ personelle Veränderungen: der Klubvorsitz und die Funktion des Dritten Landtagspräsidenten werden zwischen Sabine Engleitner-Neu und Peter Binder getauscht.  

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Der vollständige voraussichtliche Sitzungsablauf mit allen Themen ist hier einsehbar, die Sitzung kann wie gewohnt auch im Livestream mitverfolgt bzw. im Anschluss nachgesehen werden, unter www.ooe-landtag.at