Grüne wollen Social Media Ombudsstelle für NÖ

Klubobfrau Helga Krismer will in Niederösterreich eine Social Media Ombudsstelle installieren – als Service des Landes Niederösterreich für User von Facebook & Co.: „Hasspostings in sozialen Netzwerken nehmen überhand. Egal gegen wen sich die Hetze richtet, ob gegen Angehörige bestimmter Volksgruppen, gegen religiöse Gruppen, gegen ein Geschlecht oder gegen einzelne Personen. Die Verbreitung findet rasant und oftmals unreflektiert statt. Es besteht dabei kaum eine Möglichkeit dies zu stoppen oder sich zur Wehr zu setzen. Nicht selten werden Tatbestände wie ,Üble Nachrede“, ,Ehrenbeleidigung“ oder ,Verhetzung“ erfüllt. „Stirb endlich, du Schwein“, „Ich werde dich anzünden!“ - mit derartigen Postings auf der Plattform Facebook hat seit einiger Zeit Flüchtlingshelferin Bettina F. zu kämpfen. Bisher gibt es für einfache Bürger wie F. keine Möglichkeit, sich gegen solche Hasspostings zur Wehr zu setzen. Löschanfragen werden von Facebook ignoriert und Klagen sind zu teuer und oft nicht effektiv. Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, will daher, dass Niederösterreich eine Vorreiterrolle übernimmt und als erstes Bundesland eine Social Media Ombudsstelle einrichtet, die professionelle Hilfe anbietet. Fakeprofile erschweren es einem sich vor Gericht zu wehren. Facebook selbst reagiert gar nicht oder spät auf die Aufforderung, ein diffamierendes Posting zu löschen. Daher muss sich die Politik jetzt ganz klar einmischen und Hilfe anbieten“, so die Intention hinter Helga Krismers Forderung. Experten aus den Bereichen Recht, Kommunikation und Cybercrime sollen Niederösterreichern künftig zur Seite stehen: „Die Mehrheit im Netz weiß nicht, wann eine Grenze überschritten wird. Manche überschreiten diese bewusst und wissen nicht, dass sie sich damit schon strafbar gemacht haben. Die Menschen brauchen Rechtssicherheit und Informationen, wie sie sich wehren können, wenn sie zu Opfer von Hass im Netz geworden sind“, erklärt Helga Krismer. Einen entsprechenden Antrag, damit sich der NÖ Landtag mit der Umsetzung dieser Ombudsstelle befassen muss, hat Helga Krismer nun zum Abstimmen frei gegeben. Im Rahmen des Mitsprachetools der Grünen „Jetzt entscheidest Du!“ kann man sich auf www.noe.gruene.at/meinlandtag für eine solche Social Media Ombudsstelle für Niederösterreich aussprechen. Bis 12.Dezember kann man für diesen Antrag abstimmen. „Die Niederösterreicher sollen entscheiden, ob diese Forderung von den Parteien im NÖ Landtag umgesetzt werden soll. Wenn wir dafür genügend Klicks haben, bringen wir ihn im NÖ Landtag ein“, so Krismer abschließend.