Rettungsdienstgesetz: Blaue poltern, Rote beruhigen

„Bereits in einem Monat tritt das NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 in Kraft. Trotzdem gibt es keinerlei Informationen darüber, was mit unserem Notarztwesen passiert“, übt der freiheitliche Gesundheitssprecher Landtagsabgeordnete Martin Huber Kritik. Es sind weder Verträge mit heimischen Rettungsorganisationen bekannt noch gibt es eine Entscheidungsgrundlage im Landtag. „Warum werden die Abgeordneten nicht über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert“, kritisiert Huber. „In genau vier Wochen laufen die aktuellen Verträge mit Rotem Kreuz und Samariterbund aus. Sollte bis dahin keine Entscheidung auf dem Tisch liegen, dann droht Niederösterreich der Ausnahmezustand. Das ist fahrlässig und gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung“, warnt Huber vor einem totalen Kollaps. 

FPÖ-Huber: „Absurd, wie Androsch herumdoktert“

Bereits im Juli sprachen die Freiheitlichen von einem Todesstoß für das Notarztwesen. „Leider hatten wir von Anfang an recht, das bestehende System wird systematisch zu Tode gespart“, so Huber. Statt der bisher 32 Dienststellen soll es in Zukunft nur mehr acht Versorgungsregionen geben. Zig Standorte stehen damit vor dem Aus. „Das Ausdünnen der Dienststellen von Rotem Kreuz und Samariterbund bedeutet nicht nur den Ausverkauf unseres Freiwilligenwesens, auch hunderte hauptberufliche Lebensretter müssen um ihre Existenz bangen“, erklärt Huber die drohende Ausnahmesituation. „Die landesweite Reform der Notarztversorgung war von Anfang an ein Murks. Sogar die Angebotsfrist im Zuge der Ausschreibung musste aufgrund von Unklarheiten in der Formulierung verlängert werden“, so Huber. „Es ist einfach nur absurd, wie SPÖ-Androsch an einem bewährten System mit aller Gewalt „herumdoktert“ und dieses mit Vollgas an die Wand fährt“, ärgert sich Martin Huber, der ein klares Bekenntnis zum bestehenden System und sofortige Informationen über die Neugestaltung einfordert.

SPÖ-Konter von Androsch: „Lassen uns unser Rettungswesen nicht schlecht reden“

Die Antwort von SPÖ-Landesrat Maurice Androsch folgte prompt: „Die Ausschreibung befindet sich in der Endphase - daher können wir aber auch weiterhin nicht direkt dazu Stellung nehmen. In enger Zusammenarbeit mit den Regierungskollegen Mikl-Leitner und Wilfing (Anm.: beide ÖVP) werden wir aber auch in Zukunft kompetente und gut aufgestellte Partner für ein weiterhin starkes und engmaschiges Versorgungsnetz gewährleisten. Großer Dank gilt den Partnern des NÖ-Rettungswesens und den vielen Freiwilligen, die tagtäglich für die Niederösterreicher da sind. Die populistischen Panikmacher sitzen bedauerlicherweise, anstatt sachlich mit zu gestalten, nur um einen Tisch und überlegen welcher Gruppe man als nächstes Angst machen könnte. Das ist abzulehnen und wollen auch die Niederösterreicher nicht. Arbeiten und NÖ weiterbringen, nicht Angst machen lautet der Auftrag der Niederösterreicher! Wir lassen uns unser gut ausgestaltetes Rettungswesen, die vielen ehrenamtlichen Helfern und unser NÖ generell nicht schlecht reden!“

Onodi stärkt Androsch den Rücken: „Sachliche Politik ist nicht die Angelegenheit der FPÖ“

Androsch erhält von Parteigenossin Heidemaria Onodi Rückendeckung. Einen Skandal aus einer Sache zu kreieren, die völlig im Zeitplan ist - und das bei der Notarztversorgung – sei demnach massiv abzulehnen. „Unser Landesrat Maurice Androsch arbeitet, im Übrigen Seite an Seite mit den Kollegen Mikl-Leitner und Wilfing, einer Kanzlei, die den korrekten Ablauf der europäischen Ausschreibung begleitet und den Rettungsorganisationen akribisch an der Weiterentwicklung der qualitätsmäßig hochstehenden notärztlichen Versorgung Niederösterreichs. Mit Apfel-Birnenvergleichen versucht die FPÖ, wie bei jedem Thema Unsicherheit zu schüren“, so Landtagsabgeordnete Heidemaria Onodi. „Lassen Sie sich nicht verunsichern, liebe Niederösterreicher“, so ihr Appell an die Landsleute, „die Doktrin 95 Prozent Niederösterreichs innerhalb von 20 Minuten zu erreichen gilt auch weiterhin und das engmaschige Netz an Rettungsverbänden wird auch zukünftig für Sie da sein.“ Zum Einen hätte der Beschluss des Rettungsdienstgesetzes nichts mit der Ausgestaltung der notärztlichen Versorgung zu tun und zum anderen sei es auch unlauter die Zahl der Notarztstellen mit der sinnvollen Unterteilung in Versorgungsregionen, wo in jeder dieser wieder eine gewisse Mindestzahl an Notarztstellen in der Ausschreibung definiert wurde, zu vergleichen. Erstmals sei es gelungen, dass die Experten, nämlich die Rettungsverbände selbst, im Rahmen einer Ausschreibung, die notwendige notärztliche Struktur in ihrem Angebot beschreiben und so die optimalen Standorte zur großflächigen einsatztechnischen Abdeckung definieren. „Man darf gespannt sein, Herr Abgeordneter Huber, und machen sie sich keine Sorgen, dem Vernehmen nach ist die Ausschreibung völlig im Plan und wenn sie nachfragen würden, bevor sie schreien, wüssten Sie das auch. Aber sachliche Politik ist nicht die Angelegenheit der FPÖ“, so Onodi abschließend.