PRÖXIT: Landeshauptmann Pröll tritt nach fast 25 Jahren Amtszeit ab

„In meinen 37 Jahren in der Landesregierung habe ich eine spannende Zeit erlebt“, so die weitere Stellungnahme Prölls. „Ich werde am nächsten Landesparteitag nicht mehr kandidieren. Dieser Landesparteitag wird aller Voraussicht nach im März stattfinden. Dabei werde ich als Landesparteiobmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich werde nach 25 Jahren als Landeshauptmann von Niederösterreich abtreten“, sprach Erwin Pröll bei der heutigen Pressekonferenz. Wer das Erbe Prölls antreten soll, ist indes unklar. Hoch im Kurs sollen Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Stephan Pernkopf stehen. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka stehe als Pröll-Nachfolger zur Diskussion. Dieser verneinte jedoch gestern im ZIB2-Interview, er sei gerne Innenminister. Via Twitter verkündete die VP Niederösterreich: „Schritte besprechen, die notwendig sind. Deshalb heute keine Antworten auf Fragen zur Nachfolge.“ Die Entscheidung wird vom Landesparteivorstand getroffen.

Mitterlehner honoriert Prölls Arbeit

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinte zum politischen Ende des wohl wichtigsten ÖVP-Mannes Österreichs: „Erwin Pröll hat Niederösterreich zu dem erfolgreichen Land gemacht, das es heute ist. Der innovative Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort zeigt das Ergebnis seiner jahrzehntelangen Arbeit. Gerade seine vielen herausragenden Wahlerfolge haben bestätigt, wie sehr die Menschen diesen Einsatz honorieren.“

Opposition sieht Chance im Rücktritt

Auf Landesebene bewertet man Prölls Rückzug unterschiedlich. SPNÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler meinte zum Rückzug des Landeshauptmanns: „Trotz unterschiedlicher Gerüchte aus allen möglichen Ecken kam der Rückzug von Erwin Pröll als überraschend. Zweifellos hat er sich viele Verdienste um das Land Niederösterreich erworben, aber die Sozialdemokratie war mit seiner Politik – insbesondere im sozialen Bereich – nicht unumschränkt einverstanden, etwa zuletzt bei der Kürzung der Mindestsicherung beispielsweise für Kinder und Pflegende Angehörige von Behinderten. Unumstritten war die Zusammenarbeit auf Augenhöhe in der laufenden Legislaturperiode. Handschlagqualität und Kompromissfindung waren prägende Elemente in der Landespolitik. Es gilt, die Dinge neu zu ordnen - die/der NachfolgerIn werden wir an diesen Parametern messen.“

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sieht einen wichtigen Schritt für NÖ: „Nach so vielen Jahren in der Politik ist es nun einmal auch an der Zeit zu gehen“, kommentiert Klubobmann Gottfried Waldhäusl den Rücktritt des Landeshauptmannes. „Pröll hat für das Land Niederösterreich vieles erreicht und weitergebracht“, betont Waldhäusl. Dennoch wirkte der Landeshauptmann in den vergangenen Jahren mehr als amtsmüde. „Ihm sind viele Fehler unterlaufen, wodurch unsere Landsleute immer mehr auf die Verliererstraße abrutschen, so gesehen war es doch höchste Zeit für ihn den Hut zu nehmen“, sagt Waldhäusl. „Als Waldviertler bin ich davon überzeugt, dass es jetzt für unsere stiefmütterlich behandelte Region nur mehr besser werden kann“, so der Blaue abschließend.

Das Team Stronach kommentiert den Rücktritt ebenso, Renate Krüger-Fischer dazu: „In der Zeit nach Erwin Pröll wird viel aufzuräumen zu sein! Wir begrüßen Prölls Einsicht, dass sich die Zeiten ändern und Machtpolitik keine Zukunft hat. Gefragt sind jetzt ein Kassasturz, Transparenz und konstruktive, sachliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Bürger. Das Verspekulieren der NÖ Wohnbaugelder, das Umgehen der Maastricht Kriterien durch PPP-Finanzierungen und die enorme Verschuldung des Landes sind nur drei Bereiche in denen es Handlungsbedarf gibt“, fordert die Landesobfrau des Team Stronach für Niederösterreich eine Erneuerung NÖs unter Prölls Nachfolger.  Krüger-Fischer weiter: „Prölls Rücktritt kann nur ein erster Schritt zur Durchlüftung des Bundeslandes sein, und sollte auch für andere Polit-Dinosaurier beispielgebend sein. Persönlich wünsche ich ihm und seiner Familie alles Gute.“

Liste Frank/Bürgerlandtag verlautbarte in einer ersten Stellungnahme: „25 Jahre lang hat der Landesdinosaurier regiert – nun, ausgerechnet während der Turbulenzen rund um die „Erwin Pröll-Stiftung“ nimmt Pröll seinen Hut. „Während seiner Alleinherrschaft hat der Landesfürst sich eines riesigen Netzwerkes innerhalb von  Wirtschaft, Politik und Medien bedient. Mitgestalten oder Gegenwind waren für die anderen Fraktionen nahezu unmöglich“, so Klubobmann Ernest Gabmann.

Gabmann fordert mehr Transparenz, ein faires Miteinander,  moderneres Arbeiten und effizientes Wirtschaften. „Prölls Nachfolge hat nun 100 Tage Zeit zu beweisen, dass Sie Interesse daran hat, einen demokratischeren politischen Weg einzuschlagen als ihr Vorgänger. Nun bleibt abzuwarten, ob Prölls Nachfolge dem verstaubten Vorbild Prölls folgt oder frischen Wind in die Landesregierung bringt, in der dann tatsächlich alle Wähler vertreten werden und nicht nur jene 50,79 Prozent der ÖVP“, so Gabmann abschließend.

Falter-Artikel rund um Pröll Privatstiftung

Stein des Anstoßes für den Pröll-Rücktritt könnte die mediale Berichterstattung rund um die Erwin-Pröll-Privatstiftung sein (Tips-Artikel gibt es hier). Wenngleich Pröll bei der heutigen Pressekonferenz betonte, dass das Stiftungsthema nicht ausschlaggebend für den Rücktritt war. Es handle sich um persönliche Gründe.