"Ratten-Gedicht" sorgt im Land und darüber hinaus weiter für Aufregung

Ein vom Braunauer Vize-Bürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) veröffentlichtes Gedicht sorgt derzeit  für Aufregung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichneten es in einer ersten Reaktion als „wiederlich“. Darin enthalten: ein Vergleich von Mensch und Ratte in Hinblick auf Migration welcher Ähnlichkeiten mit NS-Propaganda aufweist. Ein Umstand der inzwischen nicht nur in Oberösterreich für Aufsehen sorgt. Von der CNN über die BBC bis hin zur Times of Israel wird über den Vorfall berichtet.

SPÖ fordert Rücktritt von FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner

„Wir haben einen massiven Schaden. Es geht darum, dass der Ruf von Oberösterreich beschmutzt wird“, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Für sie ist der Rücktritt von Vize-Bürgermeister Christian Schilcher nicht genug. „Hier muss es Konsequenzen in der politischen Führung“, so auch SP-Klubobmann Christian Makor, der wie Gerstorfer den Rücktritt von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert. Denn: „Es hat System bei der FPÖ – es ist kein Einzelfall. Das hatten wir bei Podgorschek schon.“

Haimbuchner will „weiterarbeiten wie bisher“

Haimbuchner hingegen denkt gar nicht an Rücktritt: „Ich werde nicht zurücktreten. Ich halte nicht jede Dummheit für einen innenpolitischen Skandal, aber der Herr Schilcher wird sein Amt zurücklegen und aus der Partei austreten.“ Er bezeichnet die Aufforderung als „politische Kindereien“ und werde „genauso weiterarbeiten wie bisher.“ „Die OÖVP begrüßt den Rücktritt des Braunauer FP-Vizebürgermeisters Schilcher“, zeigt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zufrieden mit dem Rücktritt des Vizebürgermeisters.

Kritik an ÖVP

Kritik muss sich jedoch nicht nur die FPÖ gefallen lassen – auch deren Koalitionspartner die ÖVP, wird von der SPÖ heftig kritisiert. „Landeshauptmann Stelzer hier hier mehr zu sagen“, so Gerstorfer, die ein Ultimatum oder eine Aufkündigung der Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP von Seiten Stelzers fordert. Zudem ersuchte die SPÖ – in Form eines Briefes von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner - Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Unterstützung.

Keine Rücktrittsforderungen von Grünen

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. Die hier ebenfalls mehr als einen Einzelfall sehen. „Es geht um die Fundamente der liberalen Demokratie“, so der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder. „Wohin das führt, kann man sich in der Türkei und in Ungarn anschauen.“ Von den Rücktrittsforderungen der SPÖ halten die Grünen jedoch wenig. „Rücktrittsforderungen sind nett, aber im Endeffekt wird sich nichts ändern. Das wird nicht der letzte Fall gewesen sein.“

Aufforderung „die Schlepptaue zu durchtrennen“

„Jeder einzelne Schritt für sich ist noch nicht die große Bedrohung“, so Klubobmann Gottfried Hirz. „Dahinter steht eine Taktik – die Taktik der Grenzüberschreitung.“ Was beim ersten Mal als schlimm wahrgenommen werde, sei beim nächsten Mal schon gar nicht mehr so tragisch. Für Hirz macht diese Taktik die FPÖ derzeit „nicht regierungsfähig“. Dementsprechend fordern die Grünen sowohl ÖVP als auch SPÖ auf sämtliche Koalitionen mit der FPÖ zu beenden. Die FPÖ fordert Hirz auf zum rechten Rand „die Schlepptaue zu durchtrennen“.