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Gemeinderat: Campier-Verbot rund um Pichlingersee und weitere Beschlüsse

Anna Fessler, 26.05.2023 13:18

LINZ. Am Mittwoch, 24. Mai fand die dritte Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 statt. Im Folgenden ein Überblick über die Beschlüsse und Abstimmungen über die Fraktionsanträge.

Im Linzer Gemeinderat wurde ein Campier-Verbot außerhalb von Campingplätzen am Pichlinger See beschlossen. (Foto: Volker Weihbold)
Im Linzer Gemeinderat wurde ein Campier-Verbot außerhalb von Campingplätzen am Pichlinger See beschlossen. (Foto: Volker Weihbold)

Zu Beginn der Sitzung beantwortete Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eine Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik (LinzPlus) zum Thema Ausstiegsklausel aus dem A26-Stadtautobahn-Vertrag. Der Bürgermeister gab dabei bekannt, dass die Stadt Linz mit rund 40,6 Millionen Euro am Projekt beteiligt sein wird, so die aktuelle Kostenvorschau der Asfinag. Bereits überwiesen wurden rund 13, 7 Millionen Euro. Eine Ausstiegsklausel aus dem Projekt gibt es, etwa wenn der Kostenanteil der Stadt Linz 10 Prozent übersteigen sollte.

Ein entsprechender Antrag der Grünen Linz gemeinsam mit KPÖ, LinzPlus und Wandel für eine Einleitung einer Volksbefragung über die A26-Stadtautobahn wurde mehrheitlich abgelehnt. Die SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Antrag, die NEOS und die MFG enthielten sich. Mehr dazu im Tips-Bericht.

Beschlossen wurde das Antiteuerungspaket 2023, die Auflösung und Beendigung der City Management Linz GmbH und eine Reform des Aktivpasses für mehr soziale Treffsicherheit.

Campier-Verbot rund um Pichlinger See

Ebenfalls beschlossen wurde ein Campier-Verbot außerhalb von Campingplätzen am Pichlinger See. Grund für den Antrag der Linzer FPÖ war eine Zunahme illegalen Campierens, das eine starke Verunreinigung etwa des öffentlichen Grillbereichs und der Parkplätze für Badegäste mit sich brachte. Diese Bereiche verfügen über keine Infrastruktur hinsichtlich Strom und Sanitäranlagen, so wurde der Müll widerrechtlich entsorgt und die Notdurft im Gebüsch verrichtet. Die Zustände seien „jedenfalls als hygienisch und brandsicherheitstechnisch als nicht hinnehmbar zu qualifizieren“, so Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) im Vorfeld der Gemeinderatssitzung.  Möglich wurde die Verordnung durch eine Novellierung des OÖ Tourismusgesetzes. Ausgenommen vom Verbot ist der Durchreiseplatz „Ketani“ für die Volksgruppen der Roma und Sinti.

Die Novellierung des Tourismusgesetzes erfordert auch die Anpassung der Grünanlagenverordnung. Diese dient dem Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen. Auch dieser Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Kritik an Kostensteigerungen für Donauparkstadion

Für Diskussionen im Gemeinderat sorgte der SPÖ-Antrag auf Genehmigung von zusätzlichen rund 3 Millionen Euro für den Bau des Donauparkstadions. Hintergrund ist eine Kostensteigerung für Baustahl. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ angenommen. Mehr dazu im entsprechenden Tips-Artikel.

Antrag auf Spielplatzpaket einstimmig angenommen

Der ÖVP-Antrag auf ein Linzer Spielplatzpakete wurde einstimmig angenommen. Darum geht es vor allem um eine Evaluierung der bestehenden Spielplätze im Hinblick auf Beschattung und Eignung für alle Altersgruppen. In beiden Punkten sieht die Volkspartei Luft nach oben. Der Volkspartei-Antrag auf ein Beschäftigungsprogramm für Asylwerbende in der Flurreinigung der Stadt Linz und der Antrag „Gemeinschaftliches Gärtner in der Mengerstraße ermöglichen“ wurden abgelehnt. Ein Areal in der Mengerstraße wurde - auch mit den Stimmen der ÖVP - in Bauland umgewidmet, was dazu führte, dass ein bestehender Morgentau-Gemeinschaftsgarten weichen musste.

„Sommerspritzer“ in Linz: Antrag hatte keinen Erfolg

Den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden ein Antrag der Linzer Grünen auf eine Machbarkeitsstudie „Intelligente City-Logistik“, der FPÖ-Antrag auf einen städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie und der LinzPlus-Antrag auf Unterstützung von „Young Carers“.

Keine Mehrheit bekam die NEOS für ihre Anträge auf eine Offenlegung von Inseraten der Stadt Linz und eine Evaluierung der Trinkwasserbrunnen und Düsen mit Sprühnebeln auf Basis der Stadtklimaanalyse. Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) wies darauf hin, dass das Klimawandelanpassungs-Konzept mit entsprechendem Aktionsplan den Punkt zusätzliche Trinkwasserbrunnen und Wasserquellen in der Stadt bereits enthalte. Auch der von der KPÖ eingebrachte Antrag auf ein Privatjet-Verbot für den Airport Linz wurde mehrstimmig abgelehnt.

Keine Zustimmung für Entsiegelung und Begrünung der Wachreinergasse

LinzPlus brachte einen Antrag auf eine Entsiegelung und Begrünung der Wachreinergasse ein. Die Grünen meinten, es sei sinnvoller, den Baumbestand rund um die BP-Tankstelle und in der Stockhofstraße zu schützen und das Bauprojekt dort in Frage zu stellen. Die FPÖ war der Meinung, dass es keinen Sinn mache, ein konkretes Projekt vor der geplanten Änderung des Bebauungsplans zu beauftragen. Antragssteller Lorenz Potocnik bekam keine Mehrheit im Gemeinderat und meinte im Anschluss, Ziel des Antrags sei gewesen, „endlich den Hebel der Bebauungsplanänderung einzusetzen“. Das passiere aus seiner Sicht derzeit noch viel zu wenig.

Altstoffsammelzentrum (ASZ) für Pichling: einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen wurde der FPÖ-Antrag auf ein eigenes Altstoffsammelzentrum für Pichling am Südpark-Areal. Als nächster Schritt soll dazu der Vorstand der Linz AG kontaktiert werden. Der Antrag der Freiheitlichen „Mehr Ordnung und Sauberkeit am Roma-Durchreiseplatz am Pichlingersee“ soll im Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit weiter diskutiert werden. Die FPÖ forderte darin eine Nutzkaution für die Durchreisenden. Die Kaution soll demnach in einer Höhe veranschlagt werden, die eventuell anfallende Kosten für mögliche Schäden abdeckt. Zudem soll laut Antrag die Fläche mit einer aufbruchsicheren Schranke versehen werden, so dass eine Nutzung des Areals nur bei Hinterlegung einer Kaution möglich wäre.


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