SPÖ-Rosenmaier: „Da kann man über die Parteigrenzen hinweg zufrieden sein“

Leserartikel Philipp Hebenstreit, 14.06.2016 12:55

ST. PÖLTEN. „Das Schwierige haben wir noch vor uns“, brachte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier die heutige Pressekonferenz zur morgigen Landtagssitzung gut in Schwung. Gemeint war freilich das zwei Tage lange sitzen und diskutieren über den Budgetentwurf. Ernster gemeint waren hingegen die weiteren Wortmeldungen vom SPÖ-Chef. Denn der Voranschlag 2017 wird ein klares „Ja“ von der SP bekommen.

Alfredo Rosenmaier und seine Genossen werden dem Budget 2017 zustimmen. Foto: Hebe

„Vom kleinen Dorfbürgermeister bis ganz oben hin. Es ist nicht leicht heute ein Budget zu erstellen“, wusste Alfredo Rosenmaier zu berichten. Die Finanzlage ist angespannt, dennoch sei es gelungen mit dem Budget einen „Kompromiss zwischen Wünschenswertem und Möglichem zu schaffen.“ Der große Finanzschwerpunkt liegt 2017 wieder im Bereich Gesundheit und Soziales. Rund 50 Prozent der Ausgaben fließen hier hinein. „Da kann man weit über die Parteigrenzen hinweg zufrieden sein“, so der SPÖ-Klubobmann. Wenngleich auch die Sozialdemokraten die Auswirkungen aus dem Asylbereich aufs Tablett bringen. „Das wird uns noch Jahre beschäftigen.“ Dennoch hat die SPÖ einen grundlegenden anderen Zugang als die ÖVP im Bereich der Bedarfsorientieren Mindestsicherung. „Wenn die Leute mit dem Geld nicht auskommen, steigert das zwangsweise die Kriminalität. Ich sage es offen: Würde ich meine Familie nicht ernähren können, würde ich auch stehlen gehen.“ Die SPÖ Niederösterreich wird daher den Vorschlag der ÖVP-NÖ – eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Familie – nicht unterstützen. „Einer Deckelung von 1500 Euro können wir nicht zustimmen“, so der SPÖ-Funktionär. Eine Familie besteht laut Rosenmaiers Verständnis neben den Eltern aus zwei Kindern. „Bei zwei Kindern kommt man mit 1500 Euro nicht aus“, gibt der SPÖ-Chef zu verstehen. Bei den Transferleistungen sieht Rosenmaier jedoch einen Spielraum, den er angehen möchte. „Die Transferleistungen gehören nachjustiert.“ Sein Nachsatz: „Das hat aber nichts mit Flüchtlingen und Asylberechtigten zu tun.“

In den weiteren Bereichen des Budgetvoranschlags ist die SPÖ zufrieden. Rosenmaier: „Wir waren bei der Erstellung des Budgets gut eingebunden. Im Kompletten gesehen ist es ein sehr gutes Budget. Wenn der Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommt, dann wird sich das eine oder andere Problem lösen.“ Hier ist aber auch eine klare Botschaft der Sozialdemokraten an Bord: „Man muss die Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranführen.“